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Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

20.09.2020 - Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus.

  • Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die App sollte ab Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionalität verlieren.

Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über WeChat Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber WeChat weist dies zurück.

Die Richterin entschied nach einer Klage von WeChat-Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung. Sie argumentierte vor allem, dass der WeChat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde. Die Kläger hätten dargelegt, dass es keine angemessene Alternative gebe.

Eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil der sofortige Schaden zu groß wäre, selbst wenn das Hauptverfahren zu Gunsten von WeChat und der Nutzer ausgehen würde. Die Regierung habe sie hingegen nicht davon überzeugen können, dass ein Komplett-Verbot der einzige Weg sei, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen.

© dpa-infocom, dpa:200920-99-638496/3

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