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Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

16.12.2018 - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt.

  • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen Asylbewerbern, für die anderes europäisches Land zuständig ist, die Leitungen kürzen. Foto: Uli Deck/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen Asylbewerbern, für die anderes europäisches Land zuständig ist, die Leitungen kürzen. Foto: Uli Deck/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» darüber berichtet. Die Länderchefs fordern die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf. Innerhalb des Dublin-Systems, dem die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angehören, ist in der Regel jenes Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat.

In mehr als 30 000 Fällen bat Deutschland im ersten Halbjahr 2018 ein anderes Dublin-Land um Übernahme eines Asylbewerbers, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dem stehen insgesamt rund 77 000 Asylerstanträge im gleichen Zeitraum hierzulande gegenüber.

Rund 21 000 Mal erteilten die angefragten Staaten ihre Zustimmung. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 4922 dieser Dublin-Fälle. Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren normalerweise an Deutschland über.

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