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Brexit-Deal: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen May

16.11.2018 - Die Rücktrittswelle im britischen Kabinett scheint zunächst gestoppt. Premierministerin May erhält sogar etwas Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in der Regierung. Die Ruhe vor dem Sturm?

  • Jacob Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Tory-Fraktion vor. Stefan Rousseau/PA Wire Foto: Stefan Rousseau © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jacob Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Tory-Fraktion vor. Stefan Rousseau/PA Wire Foto: Stefan Rousseau © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Am Ziel? Die britische Premierministerin Theresa May verlässt ihren Amtssitz in der Downing Street 10. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Am Ziel? Die britische Premierministerin Theresa May verlässt ihren Amtssitz in der Downing Street 10. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May im Gespräch mit EU-Ratschef Donald Tusk. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May im Gespräch mit EU-Ratschef Donald Tusk. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Eine EU-Flagge und der Union Jack vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster in London. Foto: Xinhua © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine EU-Flagge und der Union Jack vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster in London. Foto: Xinhua © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Premierministerin Theresa May steht in Sachen Brexit unter Druck. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Premierministerin Theresa May steht in Sachen Brexit unter Druck. Foto: Matt Dunham/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Modalitäten des für kommendes Jahr geplanten Brexit sind zur größten Belastungsprobe für die Regierung May geworden. Foto: Virginia Mayo/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Modalitäten des für kommendes Jahr geplanten Brexit sind zur größten Belastungsprobe für die Regierung May geworden. Foto: Virginia Mayo/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Esther McVey, Arbeitsministerin von Großbritannien, ist zurückgetreten. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Esther McVey, Arbeitsministerin von Großbritannien, ist zurückgetreten. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • EU-Ratspräsident Tusk hat einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    EU-Ratspräsident Tusk hat einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Foto: Francisco Seco/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Protest gegen den EU-Austritt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: Die Irland-Frage bleibt das entscheidende Hindernis für einen «sanften» Brexit. Foto: Mariusz Smiejek © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Protest gegen den EU-Austritt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland: Die Irland-Frage bleibt das entscheidende Hindernis für einen «sanften» Brexit. Foto: Mariusz Smiejek © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye ©...

    Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt Rückendeckung von Brexit-Befürwortern bekommen. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Michael Gove am Freitag «natürlich, vollkommen».

Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus.

Im Regierungssitz der Premierministerin dürfte das für Aufatmen gesorgt haben. Erst am Donnerstag hatte der Rücktritt mehrerer Minister und Staatssekretäre die Regierung in eine Krise gestürzt. Vor allem der Rücktritt von Brexit-Minister Dominic Raab wog schwer.

Trotz großer Befürchtungen schien die Rücktrittswelle am Freitag vorerst gestoppt. Dafür gab es heftige Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Misstrauensabstimmung gegen May. Der einflussreiche Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg hatte der Regierungschefin am Donnerstag sein Vertrauen entzogen. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Konservativen Fraktion vor.

Notwendig für den Misstrauensantrag sind 48 Briefe von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion. Nicht bekannt ist, ob diese Zahl bereits erreicht wurde. Doch selbst wenn es so weit kommen sollte, ist nicht gesichert, dass die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit aller 315 konservativen Abgeordneten.

Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Vize-Premierministerin David Lidington sagte voraus, May würde eine Misstrauensabstimmung deutlich gewinnen.

Das größte Problem für May bleibt aber die Frage, wie sie ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen will. Sowohl die nordirische DUP, von der ihre Minderheitsregierung abhängig ist, als auch Dutzende Parteifreunde versagen ihr die Gefolgschaft. Offenbar hofft sie auf die Unterstützung der Opposition. «Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus», sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC.

Mit Spannung wurde erwartet, wen die Premierministerin als neuen Brexit-Minister präsentieren wird. Nach Informationen der BBC soll Umweltminister Gove das Angebot abgelehnt haben. May wies angeblich seine Bedingung zurück, beim Brexit-Deal noch einmal nachzuverhandeln. An die Stelle der zurückgetretenen Arbeitsministerin Esther McVey soll Medienberichten zufolge die frühere Innenministerin Amber Rudd treten.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft rief die Abgeordneten des britischen Parlamentes unterdessen auf, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Abkommen anzunehmen. «Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden», sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel.

Am 25. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel das Abkommen unter Dach und Fach bringen.

«Wir wünschen uns eine gute Kooperation - politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und menschlich - und dafür ist dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt», sagte Kurz. Ein ungeregelter Brexit würde Großbritannien zudem «wesentlich härter»» treffen als die EU.

Für Unmut bei manchen EU-Staaten sorgt, dass über den geplanten Austrittsvertrag mit den Briten nicht geregelt wird, ob und wie europäische Fischer künftig Zugang zu den britischen Fischereigewässern haben werden. Diplomaten betonen allerdings, dass deswegen vermutlich niemand ein offizielles Veto einlegen werde. «Der Deal wird nicht am Fisch scheitern. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen», heißt es aus EU-Kreisen zum Unmut von Ländern wie Frankreich, Dänemark oder Schweden.

Wie es mit den Fischereigebieten weitergeht, solle nun in den Verhandlung mit den Briten über die geplante politische Erklärung erörtert werden, hieß bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag in Brüssel.

Ähnliches gilt für Bedenken, dass Großbritannien durch einen möglichen vorübergehenden Verbleib in der Zollunion wirtschaftliche Vorteile genießen könnte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die britische Regierung britischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen würde, die nicht für EU-Unternehmen gelten.

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