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Neue Anschuldigungen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh

24.09.2018 - Der Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Von wilden Partys ist die Rede, mit Alkohol, Drogen - und vor allem sexuellen Übergriffen. US-Präsident Trump hält seinem Kandidaten trotzdem die Treue.

  • Gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck: Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck: Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. Foto: Andrew Harnik/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Demonstranten fordern in Washington «Stop Kavanaugh». Der Kandidat für das höchste US-Richteramt sieht sich Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegenüber. Foto: Carolyn Kaster/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten fordern in Washington «Stop Kavanaugh». Der Kandidat für das höchste US-Richteramt sieht sich Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegenüber. Foto: Carolyn Kaster/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe schwer unter Druck. Eine zweite Frau beschuldigt Kavanaugh, dass er sie vor vielen Jahren sexuell belästigt haben soll.

Die frühere Kommilitonin Kavanaughs von der Universität Yale sagte dem Magazin «The New Yorker», Kavanaugh habe sich Anfang der 80er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt.

Kavanaugh weist diesen sowie vorausgegangene Vorwürfe weiterhin zurück. In einem Brief an den Justizausschuss des Senats machte er zudem klar, dass er an der Kandidatur festhalten wolle. Er werde sich nicht durch Einschüchterungen zu einem Rückzug drängen lassen. Der 53-Jährige machte deutlich, dass er in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne gegen sich sieht. Es handele sich um einen «koordinierten Versuch», seinen Namen zu zerstören. Davon werde er sich aber nicht abhalten lassen. «Dieser Rufmord in letzter Minute wird nicht gelingen», fügte er hinzu.

Die ranghöchste Vertreterin der oppositionellen Demokraten im Justizausschuss, Dianne Feinstein, forderte angesichts der neuen Anschuldigungen «eine sofortige Verschiebung jeglicher weiterer Beratungen in Verbindung mit der Nominierung von Brett Kavanaugh.» Die Bundespolizei FBI müsse die Anschuldigungen untersuchen und dem Ausschuss einen Bericht vorlegen, hieß es in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

Ungeachtet der neuen Missbrauchsvorwürfe sicherte Trump Kavanaugh seine Unterstützung zu. Er stehe weiter voll hinter dem Kandidaten, sagte Trump am Montag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Die Anschuldigungen nannte der US-Präsident «total politisch».

Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court, das höchste US-Gericht, vorgeschlagen. Kurz vor der geplanten Entscheidung des US-Senats über die Personalie kamen aber heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford beschuldigte ihn, er habe 1982 am Rande einer Schülerparty versucht, sie zu vergewaltigen.

Nach tagelangem Gezerre wurde schließlich für Donnerstag eine Anhörung von Kavanaugh und Ford vor dem Justizausschuss des Senats angesetzt. Die beiden sollen dort zu der Sache aussagen.

Die neuen Vorwürfe von der Studentenparty an der Universität Yale im akademischen Jahr 1983/1984 stammen von der heute 53-jährigen Deborah Ramirez. Der Vorfall von damals habe sie lange verstört, sagte sie dem «New Yorker». «Es war mir peinlich, ich habe mich geschämt und gedemütigt gefühlt.» Damit heute an die Öffentlichkeit zu gehen, falle ihr schwer. Sie hoffe aber, dass ihre Geschichte auch jene von Ford stütze.

Kavanaugh wies Ramirez' Vorwürfe - wie schon jene von Ford - zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er die Vorwürfe als «Verleumdung, schlicht und einfach». Kavanaugh erklärte: «Dieser angebliche Vorfall vor 35 Jahren hat nicht stattgefunden.»

Auch das Weiße Haus sah sich zu einer Stellungnahme bemüßigt und bezeichnete die Anschuldigungen als «koordinierte Verleumdungskampagne der Demokraten, um einen guten Mann zu zerstören». Man stehe voll hinter Kavanaugh.

Die Vorwürfe gegen den Richterkandidaten sind Gegenstand einer heftigen parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte. Die Besetzung des Richterpostens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Es kommen aber noch weitere Anschuldigungen gegen Kavanaugh hinzu. Der Anwalt der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, Michael Avenatti, twitterte in der Nacht zu Montag, er vertrete eine weitere Frau, die «glaubwürdige Informationen» gegen Kavanaugh und andere habe. Es gehe dabei um Hauspartys Anfang der 80er Jahre, bei denen Frauen mit Alkohol abgefüllt oder unter Drogen gesetzt worden seien, damit sie dann von mehreren Männern hintereinander missbraucht werden konnten.

Avenatti vertritt die Porno-Darstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und behauptet, 2006 mit Donald Trump Sex gehabt zu haben. Clifford liefert sich heftige juristische Kämpfe mit dem Präsidenten in dieser Frage. Trump bestreitet die Affäre.

Der US-Präsident war in der Vergangenheit selbst mit Vorwürfen konfrontiert, er habe mehrere Frauen sexuell belästigt. Trump wies das stets zurück.

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