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Trump spottet über Mueller-Aussage: «Lausigen Job gemacht»

25.07.2019 - Stundenlang steht Robert Mueller öffentlich im Kongress Rede und Antwort. Die Schlussfolgerungen danach gehen weit auseinander. Der Präsident gibt sich triumphierend, die Demokraten lassen nicht locker. Ist der Kampf um die Russland-Affäre nun beendet? Wohl kaum.

  • US-Präsident Donald Trump. Foto: Carolyn Kaster/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    US-Präsident Donald Trump. Foto: Carolyn Kaster/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Aussage von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress gehen die politischen Kämpfe zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten weiter. Trump gab sich nach der Befragung triumphierend.

Er sagte, Mueller habe eine schlechte Figur gemacht und den Demokraten eine Niederlage beschert. Die Demokraten, die Muellers öffentlichen Auftritt forciert hatten, werteten die Aussagen des Ex-Ermittlers dagegen als Beleg für Trumps Fehlverhalten und als Auftrag, im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten voranzutreiben. Sie suchen nun aber nach einer Strategie für das weitere Vorgehen.

Mueller hatte dem Kongress am Mittwoch etwa sieben Stunden Rede und Antwort gestanden: zunächst im Justiz-, danach im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Viele Fernsehsender übertrugen den mit Spannung erwarteten Auftritt live. Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös und sagte auf diverse Nachfragen, dass er keine Angaben machen könne. Mehrere Republikaner gingen Mueller bei ihren Fragen hart an.

Inhaltlich hielt sich Mueller an seinen Bericht und platzierte erneut diverse Botschaften, die für Trump unangenehm sind und den Präsidenten in keinem guten Licht erscheinen lassen. Allerdings kamen Muellers Botschaften weit weniger kraftvoll und pointiert rüber, als sich das viele Demokraten erhofft haben dürften. Einen großen Schub für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, wie es einige demokratische Abgeordnete anstreben, lieferte der Auftritt nicht.

Als Sonderermittler hatte Mueller fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit offiziell für beendet. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In Muellers Abschlussbericht steht dabei, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des Kongresses.

Bei seiner Anhörung machte Mueller erneut deutlich, Trump sei durch die Untersuchungen nicht komplett entlastet. Mueller verneinte mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung reingewaschen worden sei. Er betonte auch, dass ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Anders sei dies nach einem Rückzug aus dem Amt. Zu der Frage, ob er die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für gerechtfertigt hielte, äußerte sich Mueller nicht.

Trump hielt dagegen, es liege nicht in Muellers Macht, ihn von Vorwürfen freizusprechen, dazu habe dieser gar nicht das Recht. «Robert Mueller hat einen lausigen Job gemacht», spottete er. «Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes.» Es sei ein verheerender Tag für die Demokraten gewesen. Bei der nächsten Wahl werde sich dies für sie sehr negativ auswirken. Für Amerika, die Republikaner und ihn selbst sei dies dagegen ein großer Tag. Einmal mehr erklärte er die Russland-Affäre für beendet. Doch die Demokraten sehen das anders.

Führende Demokraten sagten, Mueller habe klar nachgewiesen, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Es sei nun am Kongress, dort die Untersuchungen gegen Trump weiter voranzutreiben. Doch über die genaue Taktik gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Mehr als 90 Demokraten im Repräsentantenhaus haben sich bisher dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten in der Kammer ist dagegen skeptisch - nicht zuletzt weil ein solcher Vorstoß im republikanisch dominierten Senat derzeit keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich erneut zurückhaltend zu dieser Idee. Sie sagte am Mittwoch, man wolle zunächst offene Auseinandersetzungen vor Gericht austragen. Wenn die Demokraten sich für ein solches Verfahren entschieden, müsse dies unangreifbar sein.

Während sich Mueller bei seiner Anhörung an vielen Stellen mit Kommentaren und Einschätzungen zurückhielt, äußerte er sich umso eindringlicher zu den Einflussversuchen der Russen auf die US-Wahl: Diese gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er warnte vor einer erneuten Einmischung Russlands und anderer Staaten bei künftigen Wahlen. Mueller mahnte, Moskau betreibe seine Aktivitäten weiter und werde dies auch im Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr tun. Von anderen Staaten gehe ebenso Gefahr aus. Es müsse daher mehr getan werden, um Amerikas Demokratie zu schützen. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 für eine weitere Amtszeit antreten.

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