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Russland und China kritisieren Marschflugkörper-Test der USA

20.08.2019 - Das Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geschürt. Nun testen die USA einen neuen Marschflugkörper, der bis vor kurzem verboten gewesen wäre.

  • Start des Marschflugkörpers auf der Insel San Nicolas in Kalifornien. Foto: Scott Howe/DoD via dvids © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Start des Marschflugkörpers auf der Insel San Nicolas in Kalifornien. Foto: Scott Howe/DoD via dvids © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Russland und China haben scharfe Kritik am Test eines US-Marschflugkörpers geübt. Der Erprobungsflug sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant hätten, erklärte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres Tests neuer Waffen vorbereitet zu haben.

In China wurde vor allem vor sicherheitspolitischen Konsequenzen des Tests gewarnt. «Dieser Schritt der USA wird ein neues Wettrüsten auslösen, das zu einer Eskalation der militärischen Konfrontation führen und die internationale und regionale Sicherheitslage ernsthaft beeinträchtigen wird», erklärte Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums. Man rate den USA, «ihre Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben» und die Rüstungsentwicklung zurückzuhalten.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützten Marschflugkörper getestet worden sei. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht.

Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse würden nun in die Entwicklung zukünftiger Mittelstreckenkapazitäten fließen, hieß es aus dem Pentagon. Der Sender ABC News berichtete unter Berufung auf Kreise, bei dem Marschflugkörper habe es sich um eine Tomahawk-Variante gehandelt.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Die Nato bekräftigte unterdessen am Dienstag, dass aus ihrer Sicht allein die Regierung in Moskau Schuld an der aktuellen Entwicklung ist. «Die Alliierten sind sich einig, dass Russland die alleinige Verantwortung für das Vertragsende trägt», sagte ein Sprecher. Im Gegensatz zu Russland habe die Nato keine neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen in Europa stationiert und sie habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.

Das Pentagon hatte den nun erfolgten Marschflugkörper-Test bereits im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren. Die «Washington Post» schrieb zu dieser Zeit, für November sei zudem der Test einer Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von etwa 1800 bis 2500 Meilen (rund 2900 bis 4000 Kilometer) geplant.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, dass die USA nun mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage dafür gelegt.

Das System soll nach derzeitiger Planung ausschließlich mit konventionellen - das heißt nicht-atomaren - Sprengköpfen eingesetzt werden. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar. Militärexperten weisen darauf hin, dass sich solche Planungen schnell ändern ließen.

Wie China warf am Dienstag auch Russland den USA vor, mit dem Waffentest einen neuen Rüstungswettlauf anzuheizen. «Egal, wo diese Systeme in Zukunft stationiert werden - in Asien oder Europa -, sie werden unser Land erreichen können», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus, Konstantin Kossatschow. «Sie stellen daher eine direkte militärische Bedrohung für unser Land dar.» Das habe nicht nur Konsequenzen für die USA, sondern auch für die Länder, die das System künftig bei sich stationierten.

Russland hat bereits angekündigt, mit dem Start von Arbeiten an neuen landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen auf das Aus für den INF-Vertrag zu reagieren.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, mit dem US-Test sei das atomare Wettrüsten nun in vollem Gange. «Europa muss jetzt zusammen stehen und unmissverständlich klar machen, dass keine Atomwaffen hier stationiert werden dürfen», sagte Sprecher Christoph von Lieven.

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