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Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

26.09.2018 - Nein, seine Wahl war nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, versichert Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe hinter Merkel. Ob ihm das jeder glaubt?

  • Angela Merkel kommt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Bundestag. In der Sitzung wurde der neue Fraktionsvorsitzende der Union gewählt. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Angela Merkel kommt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Bundestag. In der Sitzung wurde der neue Fraktionsvorsitzende der Union gewählt. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Der Neue: Ralph Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Neue: Ralph Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung. Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer Niederlage bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Merkel erhielt dafür die Unterstützung des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der am Dienstag gegen ihre Empfehlung gewählt worden war. Rückendeckung bekam sie auch aus der Union insgesamt und aus der SPD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, betonte, er sehe keine Notwendigkeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen müsse. Er sei sich ganz sicher, dass Brinkhaus «größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet». Schneider geht von einer stabilen Zusammenarbeit mit dem neuen Unionsfraktionschef aus.

Brinkhaus hatte sich in einer Kampfabstimmung völlig überraschend gegen den seit 13 Jahren amtierenden Fraktionschef Volker Kauder durchgesetzt - dieser war Garant für das Organisieren von Mehrheiten für Regierungsprojekte der Kanzlerin. Das Votum wurde auch als Ausdruck des Unmuts über Merkel und die zahlreichen Koalitionskrisen gewertet.

Nach seinem Wahlsieg war Brinkhaus darum bemüht, die Wogen in der Union zu glätten. Er sicherte der Kanzlerin wiederholt die Unterstützung der Fraktion zu. «Die Fraktion steht hinter Angela Merkel. Das ist gar keine Frage», sagte Brinkhaus dem Sender n-tv. Er halte die Forderung, Merkel solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, für völlig überzogen.

Brinkhaus machte deutlich, dass er einiges anders machen werde als sein Vorgänger Kauder. Es gehe aber nicht darum, bei Regierungsvorhaben öfter mal Nein zu sagen, sondern bei manchen Fragen etwas kritischer zu diskutieren.

Am Abend teilte Brinkhaus mit, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf seinen Vorschlag in der nächsten Fraktionssitzung wieder für das Amt kandidieren wird. Dies gelte auch für Grosse-Brömers Amtskollegen. «Wir bilden damit ein starkes Team, das gemeinsam mit allen Abgeordneten für Aufbruch, aber auch Kontinuität steht», erklärte Brinkhaus.

Die Abwahl Kauders wird auch als eine Reaktion gesehen auf die langanhaltenden Streitereien in der Union über die Flüchtlingspolitik. Für zusätzlichen Ärger hatte zuletzt innerhalb der Koalition von CDU, CSU und SPD der Konflikt über die weitere Verwendung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gesorgt.

CDU-Vize Armin Laschet sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, im Parlament die von der FDP geforderte und an die Koalitionsfraktionen gerichtete Vertrauensfrage zu stellen. «Sie hat das Vertrauen der Fraktion», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF.

Laschet hatte sich gegen den aus seinem Bundesland stammenden Brinkhaus und für Kauder eingesetzt, der von der Kanzlerin sowie von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt wurde.

Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im ZDF. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung.

Laschet sagte nun, er erwarte, «dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird». Wenn Brinkhaus «es schafft, da einen neuen, frischeren Stil in die Bundestagsfraktion zu bringen, mit neuen Ideen, dann kann das am Ende der CDU nur nutzen».

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte, nach den Turbulenzen in der Koalition und der Union müsse man sich wieder auf die Sachthemen zu konzentrieren. Er verwies auf Wohnen, Rente, Kitas oder schnellere Arzttermine. Der Kabinettsbeschluss hierzu könne nun ein Neuanfang für die Sacharbeit in der Koalition sein. Spahn, der einer der profiliertesten Kritiker der Kanzlerin ist, sagte, er sei sicher, dass Merkel und Brinkhaus gut zusammenarbeiten würden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung Kauders die Weichen für Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt. Merkel sei durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, «diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft» aktiv zu moderieren.

Für Merkel stehen wichtige Wahlen in Bayern und Hessen an, wo die Umfragen bisher eher ungünstig für die Unionsparteien aussehen. Die Ergebnisse dieser Wahlen dürften auch erhebliche Auswirkungen auf den Wahlparteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg haben.

Nach Schusters Ansicht kann Merkel dann auf ihrer Habenseite verbuchen, dass sie in den vergangenen Monaten zukunftsweisende Personalentscheidungen gefällt habe. Er führte die Ernennung von Merkels Kritiker Spahn zum Minister sowie jene von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin an. In der Fraktion blieb allerdings eine nennenswerte personelle Erneuerung aus.

Die Verfassung sieht den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: «Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen», heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes. Zuletzt hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der darauf folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Angela Merkel (CDU) abgeben.