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Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

21.04.2020 - Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus Korruptionsprozess.

  • Staatspräsident Reuven Rivlin (M) mit Benjamin Netanjahu (l) und Benny Gantz. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Staatspräsident Reuven Rivlin (M) mit Benjamin Netanjahu (l) und Benny Gantz. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht.

Sie wollen verhindern, dass er trotz einer Korruptionsanklage Ministerpräsident werden kann, wie ein Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung am Dienstag bestätigte. Führende Palästinenser kritisierten zugleich Annexionspläne der neuen Regierung im Westjordanland scharf.

Doch was bedeutet die geplante Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland für die Situation in der Region und das Verhältnis Israels zur EU? Und was wird nach der Einigung aus dem Korruptionsverfahren gegen Netanjahu, das am 24. Mai beginnen soll?

Nach einem monatelangen, zermürbenden Machtkampf hatten sich Netanjahu mit seiner Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montagabend auf die Bildung einer «nationalen Notstandsregierung» verständigt. Beide Seiten hatten immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt, jegliche Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Im Amt des Ministerpräsidenten soll der gemeinsamen Vereinbarung nach rotiert werden: Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann im Oktober 2021 von Gantz abgelöst werden. Lange hatte Gantz eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsklage abgelehnt.

Außerdem soll die Koalition zunächst sechs Monate lang als «Notstandsregierung» arbeiten. In der Zeit sollen keine Gesetze eingebracht werden, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Eine Ausnahme sind nach der Vereinbarung die Absicht, im Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Netanjahu könne diese Pläne von Juli an der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorliegen, hieß es in der Vereinbarung. Diese Pläne sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinenserführung warnte direkt vor den Folgen für die Stabilität in der Region. «Eine Regierungskoalition, die auf einer Verpflichtung beruht, mehr besetztes palästinensisches Gebiet zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung im Allgemeinen und für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten im Besonderen», sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. «Annektierung bedeutet das Ende für jegliche Möglichkeit einer verhandelten Lösung.»

Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sollen auch Vertreter der Europäischen Union (EU) Blau-Weiß wegen der Annexionspläne gewarnt haben. Die EU lehne in aller Schärfe jegliche einseitigen Schritte Israels in dem Sinne ab, habe es geheißen. Sollte Israel dennoch entsprechende Pläne umsetzen, werde dies negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.

Allerdings sieht Johanan Plesner, Direktor des Israelischen Demokratie-Institutes, bezüglich der geplanten Annexion noch viele Fragen offen. Vor entsprechenden Entscheidungen seien noch Vereinbarungen mit den USA notwendig, sagte er. «Das hauptsächliche Vetorecht wurde den Amerikanern gegeben.» Es sei unklar, ob es letztlich nicht nur um etwas «Symbolisches» gehen werde, wie etwa die Annexion von Maale Adumim, einer großen Siedlung bei Jerusalem.

Doch schon die vorliegenden Petitionen beim Höchsten Gericht gegen Netanjahu könnten die Chancen auf eine Koalition von Blau-Weiß und Likud noch im Vorfeld zerstören. Sollte das Gericht Netanjahu wegen seines Korruptionsprozesses das Amt des Regierungschefs verwehren, werde es automatisch eine Neuwahl geben, bestätigte eine Sprecherin von Blau-Weiß.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Plesner geht zumindest davon aus, dass Netanjahu sich wie geplant vor Gericht verantworten muss, weil das Justizministerium künftig in den Händen von Blau-Weiß sein werde. «Das bedeutet, dass Netanjahus Prozess beginnen und vermutlich ununterbrochen weitergehen wird.»

Nach der Einigung am Montag muss nach Angaben eines Sprechers von Präsident Reuven Rivlin die Knesset bis zum 7. Mai einen Kandidaten für die Regierungsbildung benennen. Dieser habe dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Würde der Kandidat scheitern, müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

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