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Die USA in Aufruhr: Proteste und Gewalt in vielen Städten

31.05.2020 - In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Wieder kommt es zu Ausschreitungen. US-Präsident Trump sieht die Schuld für die Eskalation bei Linksextremen und will durchgreifen. Aber wie?

  • Shayana Dabney (l.) führt während eines Protestes in Colorado Springs eine Gruppe von Demonstranten mit einem Megafon durch die Innenstadt. Foto: Christian Murdock/The Gazette/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Shayana Dabney (l.) führt während eines Protestes in Colorado Springs eine Gruppe von Demonstranten mit einem Megafon durch die Innenstadt. Foto: Christian Murdock/The Gazette/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizisten in Pittsburg zielen während eines Protests auf Demonstranten. Foto: Michael M. Santiago/Pittsburgh Post-Gazette/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizisten in Pittsburg zielen während eines Protests auf Demonstranten. Foto: Michael M. Santiago/Pittsburgh Post-Gazette/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Eine Frau während einer Kundgebung mit einem Plakat auf der «I can't breathe» («Ich kann nicht atmen») steht. Es waren die letzten Worte von George Floyd, der bei einem brutalen Polizeinsatz ums Leben kam. Foto: Christian...

    Eine Frau während einer Kundgebung mit einem Plakat auf der «I can't breathe» («Ich kann nicht atmen») steht. Es waren die letzten Worte von George Floyd, der bei einem brutalen Polizeinsatz ums Leben kam. Foto: Christian Murdock/The Gazette/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Mitglieder der Nationalgarde blockieren eine Straße, während Feuerwehrleute dahinter ein Feuer löschen. Foto: Angus Alexander/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mitglieder der Nationalgarde blockieren eine Straße, während Feuerwehrleute dahinter ein Feuer löschen. Foto: Angus Alexander/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • In einer blauen Rauchwolke: Polizisten in voller Montur während eines Protests in der Nähe des 5. Polizeibezirks in Minneapolis. Foto: John Minchillo/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In einer blauen Rauchwolke: Polizisten in voller Montur während eines Protests in der Nähe des 5. Polizeibezirks in Minneapolis. Foto: John Minchillo/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Cory Palka, Kommandeur des Los Angeles Police Department, während eines Protests zwischen mehreren zerstörten, in Flammen stehenden Polizeiautos. Foto: Mark J. Terrill/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Cory Palka, Kommandeur des Los Angeles Police Department, während eines Protests zwischen mehreren zerstörten, in Flammen stehenden Polizeiautos. Foto: Mark J. Terrill/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Polizeibeamte in Los Angeles versuchen, Demonstranten während eines Protestes auf einer Straße zurückzudrängen. Foto: -/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizeibeamte in Los Angeles versuchen, Demonstranten während eines Protestes auf einer Straße zurückzudrängen. Foto: -/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis hat am Wochenende in den USA erneut zu Protesten und Gewalt geführt.

Trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten gingen Menschen die fünfte Nacht in Folge auf die Straße, um gegen Brutalität, Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegen Schwarze zu protestieren. Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich und kündigte am Sonntag auf Twitter an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen.

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.

Bei den Protesten in Minneapolis drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es ebenfalls zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen.

Die Nationalgarde von Minnesota teilte am Sonntag mit, mehr als 5000 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden. Trump lobte den Einsatz der Nationalgarde in Minnesota am Sonntag in einem Tweet und mahnte, diese Kräfte sollten auch in anderen Staaten eingesetzt werden, «bevor es zu spät ist».

Nach Angaben des Senders CNN verhängten mindestens 25 Städte in 16 Bundesstaaten Ausgangssperren. Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete eine Ausgangssperre, die von Sonntagabend bis Montagfrüh 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) gelten soll. Zuvor waren Proteste in der Innenstadt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Die Bürgermeisterin sagte, die Nationalgarde werde bereitstehen.

In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Bürgermeister Eric Garcetti sagte dem US-Sender Fox News: «Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung.» In der zweitgrößten Stadt der USA galt ebenfalls eine Ausgangssperre. Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten Zwölf-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.

Auch in New York protestierten wieder Tausende. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Flaschen, zertrümmerten Geschäfte und zündeten Polizeiautos an, wie TV-Aufnahmen zeigen. Beamte setzten Pfefferspray ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurden in der Nacht zu Sonntag nach Polizeiangaben zwei Menschen in der Nähe von Demonstrationen getötet. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Todesfälle in einem Zusammenhang mit den Protesten standen. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht involviert gewesen und hätte keine Schüsse abgefeuert.

Regierungsvertreter machten linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. «Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt», sagte Trump am Samstag. «Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.» Justizminister William Barr sagte, die Gewalt gehe auf das Konto von «anarchistischen Linksextremisten». Beweise legte auch er nicht vor.

In einem Tweet kündigte Trump dann am Sonntag an, die US-Regierung wolle die Antifa-Bewegung in dem Land als Terrororganisation einstufen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen.

Inzwischen wurde Anklage gegen den Polizisten erhoben, der Floyd mit dem Knie im Nacken gesessen hatte. Forderungen wurden laut, auch die anderen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, äußerte sich empört, dass die Beamten nichts unternommen hätten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht angeklagt werden», sagte er dem Sender ABC. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es gebe in der Polizei systematischen Rassismus. Es gebe ein paar «schwarze Schafe», die rassistisch oder bösartig seien. «Diese Leute müssen wir loswerden», mahnte er - wie den «schmutzigen Polizisten, der George Floyd getötet hat». Der allergrößte Teil der Polizei leiste aber hervorragende Arbeit.

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