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Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

27.06.2019 - Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Parlament hat er nun überstanden.

  • Tschechiens Regierungschef Babis hat einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung im Parlament überstanden. Foto: Petr David Josek/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tschechiens Regierungschef Babis hat einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung im Parlament überstanden. Foto: Petr David Josek/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten.

Dafür stimmten 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280 000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. «Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben», erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem «gewaltigen Interessenkonflikt», der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. «Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren», sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.

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