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Netanjahus Likud für Regierung mit gleichwertigen Partnern

26.09.2019 - Während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, wird schon die Möglichkeit einer weiteren Wahl diskutiert - der dritten innerhalb eines Jahres.

  • Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (r) beauftragt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Foto: Sebastian Scheiner/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Israels Staatspräsident Reuven Rivlin (r) beauftragt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Foto: Sebastian Scheiner/AP © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu strebt nach eigener Aussage eine Einheitsregierung mit gleichwertigen Partnern an.

Er spreche sich damit für den Vorschlag von Präsident Reuven Rivlin aus, sagte Jariv Levin, Vertreter des Likuds bei den Koalitionsverhandlungen, dem Nachrichtensender Kan.

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hatte Rivlin Netanjahu am Mittwochabend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Rivlin gab allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hat - Gantz dagegen nur 54. Außerdem verwies Rivlin darauf, dass die zehn Unterstützer von Gantz von der Vereinigten Arabischen Liste nach eigener Aussage nicht Teil seiner Regierung sein wollten. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Levin sagte dem Sender, obwohl Netanjahu das Mandat erhalten habe, sei angesichts der Pattsituation eine Neuwahl die wahrscheinlichste Option. Ex-Militärchef Gantz sagte am Donnerstag, es sei Netanjahu gewesen, der bereits zwei vorzeitige Parlamentswahlen veranlasst habe. «Und er ist auch der Einzige, der vielleicht ein Interesse daran hat, uns zu einer weiteren Wahl zu führen.» Er warnte, eine weitere Wahl könnte eine tiefe Spaltung zwischen Bürgern und Staat verursachen. Gantz rief Netanjahu und den Likud zu Verhandlungen über eine große Koalition und ohne Vorbedingungen auf, die dem Interesse des israelischen Volkes dienen werde.

Gantz hatte am Mittwochabend gesagt, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss». Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Am Mittwoch und Donnerstag gibt es eine Anhörung zu den Vorwürfen. Danach muss der Generalstaatsanwalt über eine Anklage entscheiden. Die Entscheidung soll nach Aussagen seines Büros vermutlich bis Ende des Jahres vorliegen.

Zudem hatte Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Nach Levins Aussagen sollten in einer Einheitsregierung der Likud und seine rechten sowie religiösen Partner zusammen genau so viele Ministerposten bekommen wie Blau-Weiß. Es sei zudem klar, dass bei einer Einheitsregierung Netanjahu nicht eine ganze Legislaturperiode Ministerpräsident sein werde.

Rivlin hatte nach eigenen Angaben vorgeschlagen, dass Gantz und Netanjahu sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten. So könnte es zum Beispiel einen Vize-Ministerpräsidenten geben, der den Ministerpräsidenten jederzeit mit vollen Rechten vertreten kann.

Zudem hatte Rivlin sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, nach der ein Regierungschef sein Amt länger als 100 Tage ruhen lassen könnte, ohne zurücktreten zu müssen. Damit könnte Netanjahu sich gegen die Korruptionsvorwürfe verteidigen - und nach einem möglichen Freispruch wieder ins Amt zurückkehren.

Dem Gesetz nach hat Netanjahu zunächst vier Wochen Zeit, eine Regierung zu formen - das wäre bis zum 23. Oktober. Anschließend könnte er um eine Verlängerung von zwei Wochen bitten. Allerdings wird in Medienberichten schon spekuliert, dass Netanjahu innerhalb der nächsten Tage bereits sein Mandat zurückgeben könnte. Seine Chancen für eine Regierungsbildung gelten als gering.

Anschließend könnte Rivlin Gantz den Auftrag geben - oder aber die Knesset darüber informieren, dass es keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung gibt. In diesem Fall könnte jedes Knesset-Mitglied versuchen, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu bekommen.

Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), hatte Netanjahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

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