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Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

19.03.2019 - In seinem Film «Borat» machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab.

  • Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Foto: Nursultan Nasarbajew © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Foto: Nursultan Nasarbajew © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der mit harter Hand seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat angesichts der Probleme in der Ex-Sowjetrepublik sein Amt überraschend niedergelegt.

Der 78-Jährige gab dies in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen der zentralasiatischen Republik bekannt. «Ihr habt mir all die Jahre Vertrauen geschenkt. Es war ein Glück für mich, dem Volk zu dienen», sagte Nasarbajew. Eigentlich sollte er als Vater der Nation auf Lebenszeit im Amt bleiben.

Der ölreiche Steppenstaat wurde 2006 auch durch den Film «Borat» des britischen Komikers Sacha Baron Cohen bekannt. Das autoritäre Regime reagierte damals beleidigt. Aber Systemkritiker fühlten sich mit dem Film teils an die Wirklichkeit erinnert.

Die Zügel der Macht will der Sowjetfunktionär mit starkem Hang zum Personenkult auch künftig noch nicht ganz abgeben. Er bleibe Chef des nationalen Sicherheitsrates und der Regierungspartei Nur Otan, sagte Nasarbajew. Es geht um sein Erbe.

In der Hauptstadt Astana hat er von weltweit gefragten Architekten eine glanzvolle Metropole aus dem Steppensand stampfen lassen. Damit setzte sich der als Sohn eines Schäfers am 6. Juli 1940 im Gebiet von Almaty geborene Nasarbajew schon zu Lebzeiten ein Denkmal.

Kritiker warfen Nasarbajew dagegen stets vor, er sei selbstherrlich, konzentriere die Macht in seinen Händen, platziere Familienmitglieder in einflussreichen Positionen. Er tue nichts gegen Korruption und lasse keine freien und fairen Wahlen in seinem Land zu. Für seinen Verbleib an der Macht sorgten aber nicht zuletzt Stabilität und Berechenbarkeit, die etwa auch Deutschland als Wirtschaftspartner nutzte.

Vor allem die in der High-Tech-Industrie genutzten Seltenen Erden sind für den Standort Deutschland von Interesse. Kasachstan ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt.

Trotz der Reichtümer kämpft das Land mit Misswirtschaft. Nasarbajew beklagte zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land. Deshalb wechselte er im Februar die Regierung aus. Dem Kabinett hatte er Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Damals kündigte er auch «eine Reihe von Maßnahmen» an, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden, forderte er.

Kritiker fragten aber auch, wann endlich Nasarbajew selbst Konsequenzen ziehe aus diesem Dauerzustand, den er zu verantworten hatte. Die zersplitterte Opposition vermochte dem überzeugten Atheisten, der Jagd, Reiten und Tennis als seine Hobbys nennt, bisher nie einen Konkurrenten entgegenzusetzen. Immer wieder musste sich der russlandfreundliche Nasarbajew international Kritik auch an der Verletzung von Menschenrechten und Presse- und Meinungsfreiheit gefallen lassen.

Dennoch trat er wohl auch angesichts der im Westen willkommenen Energievorräte seines Landes stets selbstbewusst auf - und erreichte für 2010 sogar den Vorsitz Kasachstans in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spekulationen um seinen Gesundheitszustand gegeben und Vermutungen, er könne das Amt nicht mehr ausfüllen.

Die Befugnisse des Präsidenten solle der Chef des kasachischen Oberhauses im Parlament übernehmen, sagte Nasarbajew. Eine feierliche Übergabe des Amtes sei an diesem Mittwoch an Kassym-Schomart Tokajew geplant. Später seien Präsidentenwahlen geplant, sagte Nasarbajew und sprach dem 65 Jahren alten Tokajew zugleich sein Vertrauen aus. Mit ihm arbeite er seit der Unabhängigkeit Kasachstans nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zusammen. «Er ist ein ehrlicher, verantwortungs- und pflichtbewusster Mensch», sagte Nasarbajew.

Seit seiner Wahl am 24. April 1990 damals noch zum Präsidenten der Sowjetrepublik Kasachstan bekam Nasarbajew auch nach der Unabhängigkeit immer wieder den Sieg zugesprochen. Er hatte sich vom Hilfsarbeiter zum Hochofeningenieur hochgearbeitet, nachdem seine Bewerbung um ein Chemiestudium an der Universität gescheitert war. Nach einer typischen Parteikarriere wurde er 1989 Chef der Kommunistischen Partei in der nach Russland größten Republik der früheren UdSSR.

Kasachstan ist im postsowjetischen Raum noch einer der engsten Verbündeten Russlands. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Nasarbajew am Dienstag auch Kremlchef Wladimir Putin über seine Entscheidung informiert habe.

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