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Johnsons Mehrheit im Parlament schrumpft auf einen Sitz

02.08.2019 - Nachwahlen in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und soll damit den Brexit über die Bühne bringen.

  • Boris Johnsons ohnehin schon knappe Mehrheit im Parlament ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme geschmolzen. Foto: Rui Vieira/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Johnsons ohnehin schon knappe Mehrheit im Parlament ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme geschmolzen. Foto: Rui Vieira/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Die Liberaldemokratin Jane Dodds hat die Nachwahl in der Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales gewonnen. Foto: Ben Birchall/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Liberaldemokratin Jane Dodds hat die Nachwahl in der Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales gewonnen. Foto: Ben Birchall/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Jane Dodds jubelt mit Kollegen und Unterstützern. Die Liberaldemokraten gelten als klare Brexit-Gegner. Foto: Ben Birchall/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jane Dodds jubelt mit Kollegen und Unterstützern. Die Liberaldemokraten gelten als klare Brexit-Gegner. Foto: Ben Birchall/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy. Schon Ende Oktober will Boris Johnson sein Land aus der EU führen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy. Schon Ende Oktober will Boris Johnson sein Land aus der EU führen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken, um die erwartete Überlastung der Häfen nach einem harten Brexit zu verringern. Foto: Victoria Jones/PA Wire © dpa - Deutsche...

    Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken, um die erwartete Überlastung der Häfen nach einem harten Brexit zu verringern. Foto: Victoria Jones/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Vollmundig wie immer: Boris Johnson. Foto: Yui Mok/PA © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vollmundig wie immer: Boris Johnson. Foto: Yui Mok/PA © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Hafen von Ramsgate: Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts ein Teil des Warenverkehrs nach Ramsgate verlagert werden, um den Hafen von Dover zu entlasten. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hafen von Ramsgate: Im Falle eines ungeregelten EU-Austritts ein Teil des Warenverkehrs nach Ramsgate verlagert werden, um den Hafen von Dover zu entlasten. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britische Regierung testete schon vor Monaten jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britische Regierung testete schon vor Monaten jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch...

    Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: str © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa...

    Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

  • Ein Lastwagen im Hafen von Dover: Bei einem harten Brexit mit Zollkontrollen wird hier das Chaos herrschen. Foto: Silvia Kusidlo © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Lastwagen im Hafen von Dover: Bei einem harten Brexit mit Zollkontrollen wird hier das Chaos herrschen. Foto: Silvia Kusidlo © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der neue britische Premierminister Boris Johnson verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Bei einer Nachwahl in dem walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire verloren die Konservativen einen Sitz an die Liberaldemokratin Jane Dodds.

Ihr Sieg ist auch einem neuen Bündnis von Brexit-Gegnern geschuldet. Die walisische Plaid Cymru, die Grünen und die neue Independent Group hatten sich geeinigt, zugunsten der Liberalen nicht bei der Wahl anzutreten. Das Ergebnis dürfte es für Johnson schwieriger machen, seine Pläne für den EU-Austritt durch das Parlament zu bringen.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

Dodds machte in ihrer Siegesrede eine Kampfansage an Premier Johnson. «Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!».

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Im Unterhaus haben die Konservativen zusammen mit den Unionisten der nordirischen DUP nach aktuellen Berechnungen jetzt nur noch 319 Sitze, gegenüber 318 Abgeordneten der gesamten Opposition.

Einen No-Deal-Brexit wird Johnson damit kaum durch das Parlament bekommen, zumal auch ein beachtlicher Teil der Konservativen einen ungeordneten EU-Austritt ablehnt. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig eine Neuwahl geben wird. Und wie diese für Johnson und den Brexit ausgehen würde, ist ungewiss.

Nach der jüngsten YouGov-Umfrage kämen die Konservativen derzeit auf 32 Prozent der Stimmen. Für Labour sprachen sich 22 Prozent der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19. Der Brexit-Partei würden 13 Prozent ihre Stimme geben, den Grünen 8 Prozent. Konservative und Brexit-Partei wären damit noch immer stärker als die Brexit-Gegner.

Dennoch stößt Johnson mit seinen Plänen auch in Großbritannien inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No-Deal-Brexits, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.

Ein Brexit ohne Abkommen würde der Wirtschaft und anderen Lebensbereichen schaden. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

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