Regierungssprecher: Merkel plant keine Kabinettsumbildung

Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird die Einreise aus der französischen Grenzregion Moselle nach Deutschland erschwert. Mit Wirkung ab Dienstag stufte die Bundesregierung die an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Region am Sonntag als sogenanntes Virusvariantengebiet ein, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekannt gab.

Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 trennt sich unter anderem von Cheftrainer Christian Gross und Sportvorstand Jochen Schneider. Die Frage nach dem nächsten Chefcoach blieb zunächst offen, die sportliche Gesamtverantwortung trägt bis auf Weiteres Peter Knäbel, wie der Tabellenletzte am Sonntag mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien über die Trennungen berichtet.

Fußball-Bundesligist FC Schalke 04 stellt übereinstimmenden Medienberichten zufolge Trainer Christian Gross und Sportvorstand Jochen Schneider frei. Für die Berichte von Sky und Sport1 am Sonntag gab es vom Tabellenletzten einen Tag nach dem 1:5 beim VfB Stuttgart zunächst keine Bestätigung.

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, «dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland» wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt Nüßleins am Freitag mit.

Der Weltfußball-Verband FIFA wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt im Zusammenhang mit dem WM-Sommermärchen 2006 wegen Verjährung nicht weiter verfolgen. Das entschied die rechtsprechende Kammer der unabhängigen Ethikkommission, wie die FIFA am Donnerstag mitteilte.

Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Bei allen drei Tests würden die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen.

Der deutsche Staat hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wiesen ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Erste Berechnungen der Behörde hatten ein Minus von 158,2 Milliarden Euro ergeben.

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die CDU ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Merz holt sich anschließend gleich eine zweite Abfuhr.

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert - holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorstoß für das Bundeskabinett.

Nach seiner knappen Niederlage hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Irritationen gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich unerwartet deutlich hinter den neuen Parteivorsitzenden. Ob das die Partei zum Start ins Wahljahr eint?

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich hinter den neuen Parteivorsitzenden - und bedauert die Irritationen.

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Er halte eine Regierungsbeteiligung der Grünen «für am wahrscheinlichsten, sogar am wünschenswertesten», sagte Koch dem Magazin «Cicero». Er glaube, «dass dieser Anspruch der Menschen, die ökologische Herausforderung zu bewältigen und gleichzeitig ökonomisch in Sicherheit und Wohlstand zu leben, versöhnt werden muss». Dies gehe nicht ohne die CDU. Sie müsse dabei aber erkennbar bleiben - «denn die Kompromisse dürften sehr schwierig sein».

Dass Armin Laschet sein Favorit für den CDU-Bundesvorsitz ist, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident früh gezeigt. Um nun für Zusammenhalt zu sorgen, braucht es aber auch die Hilfe des unterlegenen Friedrich Merz, meint Daniel Günther.