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AfD-Spenden: Schweizer Rechtshilfe nur in speziellem Fall

14.02.2019 - Bern (dpa/lsw) - Im Fall dubioser Spenden an die AfD hängt die Hilfe der Schweiz für deutsche Ermittler vom genauen Wortlaut des Rechtshilfeersuchens ab. Wenn es in dem Antrag nur um «widerrechtliche Finanzierung einer politischen Partei gehe», könne die Schweiz nichts tun, beschied die Regierung am Donnerstag als Antwort auf die Anfrage einer Schweizer Abgeordneten. Denn ein derartiges Verhalten sei nach Schweizer Recht nicht strafbar ist. «Ein solches Rechtshilfeersuchen müsste abgelehnt werden.»

  • Alice Weidel. Foto: Carsten Koall/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alice Weidel. Foto: Carsten Koall/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anders sei es, wenn die deutschen Ermittler zusätzlich etwa Bestechung oder Urkundenfälschung geltend machten, was auch nach Schweizer Gesetz strafbar sei. Eine offizielle Antwort der Schweizer Behörden auf das Rechtshilfeersuchen steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

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