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BGH: Prozess um Waffentransporte von Heckler & Koch

28.02.2019 - Stuttgart (dpa) - Das Verfahren um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko geht vor den Bundesgerichtshof. Nicht nur die beiden verurteilten ehemaligen Mitarbeiter, auch die Staatsanwaltschaft sowie der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter hätten Revision gegen das Urteil von vergangener Woche eingelegt, teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage am Donnerstag mit. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen.

  • Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof» am BGH. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof» am BGH. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa) - Das Verfahren um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko geht vor den Bundesgerichtshof. Nicht nur die beiden verurteilten ehemaligen Mitarbeiter, auch die Staatsanwaltschaft sowie der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter hätten Revision gegen das Urteil von vergangener Woche eingelegt, teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage am Donnerstag mit. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen.

Zwei frühere Mitarbeiter waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich ein früherer Vertriebsleiter an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt hat. Eine ehemalige Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert.

Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - waren freigesprochen worden. Nach dem Urteil hätte von Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro eingezogen werden sollen. Das wäre für das Unternehmen bei einem Jahresumsatz von gut 200 Millionen Euro eine durchaus relevante Summe.

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