Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Bildungsfinanzierung: Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

23.11.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will der geplanten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmen und sucht dafür Verbündete. «Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich in den Kultusbereich, eingegriffen. «Den Bildungsbereich besser auszustatten, ist absolut notwendig. Aber der Weg ist falsch.»

  • Das Deutsche Grundgesetz liegt während des Unterrichts auf einem Tisch neben Schreibutensilien. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Deutsche Grundgesetz liegt während des Unterrichts auf einem Tisch neben Schreibutensilien. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Freitag mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Einzelheiten der geplanten besseren Schuldigitalisierung wollen Bund und Länder zudem in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden.

Kretschmann sagte, es gebe andere Wege, um die Länder mit mehr Geld für die Bildungsfinanzierung auszustatten. Im Oktober hatte der Grünen-Politiker gefordert, den Bundesländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben - anstelle der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die Bundesländer in eine Abhängigkeit vom Bund gerieten.

Es geht um milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen. So sollen die Schulen Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem W-LAN in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver und interaktive Tafeln.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren