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CSU-Chef Söder wirft SPD toxische Reformpläne vor

13.02.2019 - Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert. «Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination», sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch dem «Spiegel». Am Abend nimmt Söder erstmals nach seiner Wahl zum Parteichef an einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin teil.

  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dem SPD-Vorschlag zur Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit erteilt Söder eine klare Absage: «Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden.» Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. Angesichts der jüngsten Renten- und Sozialpläne der SPD forderte Söder die SPD stattdessen auf, die große Koalition gemeinsam zum Erfolg zu führen.

Söder betonte zugleich, dass die CSU gleichwohl grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe: «Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.» Die SPD mache mit der Hartz-IV-Aufarbeitung eine «Rolle rückwärts»: «Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht.»

Mit Blick auf die Zukunft der Berliner Regierung sagte Söder: «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die Revisionsklausel ist kein Sprungbrett für eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags.»

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