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CSU-Vorstand nominiert Söder einstimmig für CSU-Chefposten

17.12.2018 - Knapp einen Monat vor ihrem Sonderparteitag hat die CSU alle Weichen für eine Zukunft mit Markus Söder an der Spitze gestellt. Der Fokus des scheidenden Parteichefs Seehofer gilt einer anderen Baustelle.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Der Weg für Markus Söder auf den CSU-Chefposten ist frei: Einstimmig nominierte der Parteivorstand den 51-Jährigen am Montag zum einzigen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteichef. «37 Prozent kann nicht das Ende der Geschichte sein. Wir wollen mehr», sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in der internen Sitzung in München. Nach der Sitzung sprach Söder von einer großen Chance und Herausforderung zugleich und versprach, die Aufgabe «mit großer Leidenschaft und Demut» annehmen zu wollen. Es sei «kein geplanter Weg» gewesen.

Vor einem Monat hatte der bayerische Ministerpräsident erstmals erklärt, sich auf dem Sonderparteitag der CSU am 19. Januar als Parteichef zur Wahl stellen zu wollen. Söder betonte, die CSU auch inhaltlich und strukturell neu aufstellen zu wollen, damit sie wieder an alte Erfolge anknüpfen könne. Dazu müsse die Partei etwa neben den Stammtischen auch auf intellektueller Ebene wieder mehr Prägekraft entfalten sowie weiblicher und jünger werden. Auch die Basis müsse mehr eingebunden werden in die Prozesse, um mehr «Geländegewinne in der bayerischen Bevölkerung» erzielen zu können. Mit Blick auf die CDU versprach Söder erneut eine gute Zusammenarbeit: «Ich blicke auf Januar und die beginnenden Prozesse mit Optimismus», betonte Söder. CSU und CDU wollten bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung die weitere Zusammenarbeit auch inhaltlich vorantreiben.

Söders Wahl am 19. Januar dürfte nur ein rein formeller Akt werden. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht, aussichtsreiche Konkurrenten sind ebenfalls nicht in Sicht. Dies sieht auch Seehofer so: «Ich werde auf diesem Sonderparteitag den Weg freimachen. Und dann besteht ja kein Zweifel, dass Markus Söder mir auch im Parteivorsitz nachfolgt. Das ist ein erster, wichtiger Schritt zu einer Erneuerung», sagte Seehofer vor der letzten Vorstandssitzung unter seiner Leitung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Aufarbeitung in der CSU habe längst begonnen und sei ein ständiger Prozess.

Seehofer hatte sich nach der Pleite der CSU bei der Landtagswahl dem internen Druck mehrerer Bezirksverbände gebeugt und seinen Rücktritt zum 19. Januar in Aussicht gestellt. Eigentlich ist er bis zum Herbst 2019 als Parteichef gewählt. Ob Seehofer dann auch seinen Posten als Bundesinnenminister abgibt, ist dagegen weiter offen. Vor einigen Wochen hatte er in einer internen CSU-Sitzung noch deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz nicht dauerhaft Innenminister bleiben werde. Davon ist inzwischen in der CSU keine Rede mehr.

Während sich Seehofer nach der Sitzung umgehend mit der Kritik an dem von ihm zu verantwortenden Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes auseinandersetzen musste, betonten Söder und Generalsekretär Markus Blume, dass die CSU Ende März noch einen zusätzlichen Parteitag in Nürnberg für die Europawahl im Mai absolvieren werde. Gemeinsam mit der CDU wolle die Partei zudem das Europawahlprogramm erarbeiten. Laut Söder hat der Europawahlkampf für die CSU eine besondere Bedeutung, weil sie mit Parteivize Manfred Weber nicht nur einen bayerischen Spitzenkandidaten für ganz Deutschland, sondern für ganz Europa stelle. Und im Wahlkampf gehe es letztlich um die Frage, ob Europa überhaupt handlungsfähig bleibe.

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