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Daniel Günther: Guter Kompromiss bei Schuldigitalisierung

13.02.2019 - Kiel (dpa/lno) - Der Digitalpakt für die Schulen ist nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther auf einem guten Weg. «Ich bin wirklich sehr optimistisch», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet. In dieser Woche gebe es noch ein Gespräch auf Unionsseite, sagte Günther. «Ich werde sehr dafür werben, dass wir diesen Kompromiss auch eingehen - ich finde, es ist ein richtig guter.»

  • Daniel Günther (CDU) gestikuliert. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) gestikuliert. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund will den Ländern für fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung zur Verfügung stellen. Davon würden jährlich rund 37 Millionen auf Schleswig-Holstein entfallen. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Länder keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Zunächst hatte der Bund gefordert, dass die Länder zu künftigen Förderprogrammen mindestens die Hälfte der Mittel beisteuern müssen. Günther begrüßte, dass dies vom Tisch sei: «Weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht hätten leisten können».

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