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Distanzierung der AfD-Kandidaten verlangt

22.01.2019 - Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. «Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen «Flügel» um Björn Höcke», sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

  • GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: «Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen «Flügel» distanziert.» Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den «Flügel» in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA als «extremistische Bestrebungen» einzustufen seien.

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