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Dreyer verteidigt Debatte über Umbau von Hartz IV

22.11.2018 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Diskussion über den Umbau des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) verteidigt. «Ich bin dezidiert der Auffassung, dass es Zeit wird, dass sich die SPD dazu positioniert», sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Sie hält den Ausgang der Debatte auch mit Blick auf Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles für offen. «Ich finde den Aufschlag von Frau Nahles sehr gut, aber es gibt auch andere Aufschläge und wir müssen diskutieren.» Bis Februar soll ein Konzept vorliegen. Nahles hat ein Bürgergeld vorgeschlagen, das klare und auskömmliche Leistungen hat, Sanktionen sollen weitgehend entfallen.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, nach dem jeder die gleiche Leistung ohne Gegenleistung erhält, lehnt Dreyer ab. «Klar ist, glaube ich schon, der Mehrheit der SPD, dass wir nicht die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens sind, weil wir auch die Partei der Arbeit sind», sagte Dreyer. Die SPD wolle aber weg «von den Gängeleien, von all den negativen Dingen, die mit Hartz IV verbunden sind». «Das ist auch ein großer Konsens.» Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte als Hartz-Alternative ein «solidarisches Grundeinkommen» von 1200 Euro für alle vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

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