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EU-Fördergeldstopp: Prüfer soll Fehler erneut sichten

27.09.2018 - Potsdam (dpa) - Ein externer Wirtschaftsprüfer soll Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln durch das Brandenburger Wirtschaftsministerium untersuchen. Das kündigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam an. Ein entsprechender Bericht solle bis Anfang Dezember vorliegen. Erst danach wolle man in Brüssel Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Fördermittel stellen, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums geht es um rund 60 Millionen Euro.

  • Jörg Steinbach. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Steinbach. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Steinbach räumte Fehler bei Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen ein. Dem vorausgegangen war ein Bericht der EU-Prüfbehörde vom Februar. Sie hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) festgestellt. Danach funktioniere «ein Teil des Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam». Im Mittelpunkt standen vor allem Bonitätsprüfungen. Ausreichend Eigenkapital, wie bei Förderungen erforderlich, seien bei den Firmen nicht in ausreichendem Maße vorhanden gewesen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, kritisierte, dass das Parlament nicht über den Bericht der Prüfbehörde informiert worden sei. 

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