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Eisenmann kritisiert Gute-Kita-Gesetz als nicht verlässlich

19.12.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat das Gute-Kita-Gesetz des Bundes als nicht weitreichend genug kritisiert. «Man bleibt halt wieder auf halber Strecke stehen», sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag. Zwar begrüße sie grundsätzlich das Gesetz. «Ich würde es noch mehr begrüßen, wenn es nicht ein Gesetz wäre, das von einer Begrenzung bis 2022 ausgeht.» Bei einer dauerhaften Finanzierung und Verlässlichkeit wäre es ein Sehr-Gute-Kita-Gesetz. Es gebe zwar 720 Millionen Euro für den Südwesten, «aber eben nicht dauerhaft und eben nicht verlässlich». Eisenmann sprach sich auch gegen Pläne der Südwest-SPD für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas aus.

  • Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 sollen die Länder dafür Mittel über das sogenannte «Gute-Kita-Gesetz» von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhalten können. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Im neuen Jahr sollen es zunächst 500 Millionen Euro sein. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden.

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