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Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt

17.05.2018 - Mit seiner Aussage, man könne die Deutsch-Türkin Aydan Özuguz «in Anatolien entsorgen», hatte der AfD-Politiker Alexander Gauland bei einem Auftritt in Thüringen bundesweit für Empörung gesorgt. Was wurde aus den Ermittlungen?

  • Alexander Gauland spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Gauland spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte damit einen Bericht der «Heilbronner Stimme» (Freitag).

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu «entsorgen».

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. «Im Wahlkampf ist der Ton rauer.»

Das Bundestagsbüro von Özoguz erklärte, sie habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, zur Kenntnis genommen. «Frau Özoguz selbst kann keine Rechtsmittel einlegen», wurde mit Verweis darauf betont, dass sie nicht Anzeigestellerin war.

Özoguz hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, «schlicht nicht identifizierbar». Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von «regionalen Kulturen», von Vielfalt und von Einwanderung geprägt, hatte Özoguz damals geschrieben.

Gauland nahm Ende August 2017 darauf Bezug. «Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist», rief Gauland bei seinem Wahlkampfauftritt in Thüringen: «Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.» Eine Entschuldigung für seine Aussagen hatte Gauland kurz nach seinem Auftritt abgelehnt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen, habe sich Gauland im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung geäußert, erklärte Germerodt. Die Ermittlungsbehörde sei zur Erkenntnis gekommen, dass es Gauland nicht darum gegangen sei, Aydan Özoguz tatsächlich physisch vernichten zu wollen.

Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker dauerten fast neun Monate. Grund dafür seien die langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin gewesen, erklärte Germerodt. Erst nachdem der Immunitätsausschuss informiert gewesen sei, habe man die Ermittlungen fortsetzen können.

Nach Angaben der Mühlhausener Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Dann müsste die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft den Fall prüfen.

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