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FDP will Schwarz-Grün keine 100-Tage-Schonfrist einräumen

24.01.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens FDP-Fraktionschef René Rock hat angekündigt, der schwarz-grünen Landesregierung bei ihrer Neuauflage keine 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Gleich bei der ersten regulären Sitzung des neuen Landtags Anfang Februar werde die Oppositionsfraktion Schwarz-Grün bei den Themen Bildung, Diesel und sichere Herkunftsstaaten attackieren, sagte Rock am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang seiner Fraktion in Wiesbaden. Dazu sei auch ein eigener Gesetzentwurf zur frühkindlichen Bildung geplant.

  • René Rock. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    René Rock. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU und Grüne regieren bei der Fortsetzung des Bündnisses mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war am vergangenen Freitag erneut zum Regierungschef gewählt und die Kabinettsmitglieder vereidigt worden. Die FDP sitzt im neuen Landtag mit elf Abgeordneten.

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