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Grünen-Politiker fordert Kurswechsel von Heckler & Koch

27.02.2019 - Berlin (dpa) - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch aufgefordert, Exporte an nicht unmittelbar verbündete Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. In einem Prozess um Lieferungen von Schusswaffen nach Mexiko waren in der vergangenen Woche zwei frühere Mitarbeiter des Unternehmens zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. «Heckler und Koch muss klären, ob es zukünftig noch in Drittländer tatsächlich exportieren oder einen Kurswechsel einschlagen will», erklärte Lindner dazu in Berlin.

  • Das Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch, aufgenommen am Stammsitz. Foto: Wolf von Dewitz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch, aufgenommen am Stammsitz. Foto: Wolf von Dewitz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem Gerichtsverfahren in Stuttgart ging es um die Frage, wie mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. Von Heckler & Koch sollen nach dem Willen des Gerichts 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen.

Heckler & Koch gehört zu den verbliebenen zwei Bietern für das Nachfolgemodell des Sturmgewehrs G36, das die Bundeswehr ausmustern wird. Lindner sprach sich dafür aus, dabei mögliche rechtliche Konsequenzen aus dem Stuttgarter Urteil zu prüfen. «Ich gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium auch solche Fragen erörtern wird, wenn es die im Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr verbliebenen Anbieter bewertet», so Lindner.

Heckler & Koch erklärte, sich als Konsequenz aus «Mexiko» bereits einem «ebenso notwendigen wie konsequenten Wandlungsprozess unterzogen» zu haben, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen. «So haben wir unsere Vertriebsstrategie grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert», teilte ein Sprecher mit. Es werde seither nur noch an Staaten geliefert, die klare und nachvollziehbare Anforderungen erfüllten.

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