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JU-Chef fordert Ausweitung des Vermummungsverbots

22.05.2018 - Berlin/Hitzacker (dpa) - Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat sich nach der Protestaktion von Demonstranten vor dem Haus eines Polizisten in Niedersachsen für eine Ausweitung des Vermummungsverbots ausgesprochen. «Wer Polizeibeamte bedroht, der missachtet all das, was uns als Staat und Gesellschaft zusammenhält: Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol», sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

  • Vermummte Demonstranten. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vermummte Demonstranten. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Gemeinde Elbtalaue im Wendland hatten am Samstag 60 teils vermummte Personen aus der linken Szene lautstark vor dem Privathaus des Polizisten demonstriert. Sie waren vor das Haus gezogen, weil der Beamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist.

Die Vorfälle machten deutlich, dass einerseits mehr Polizisten gebraucht würden, um das Vermummungsverbot auch konsequent durchsetzen zu können, sagte Ziemiak. Zudem müsse die gesetzliche Regelung zum Vermummungsverbot ausgeweitet werden, nicht nur auf Versammlungen, sondern auf den gesamten öffentlichen Raum. Nur so lasse sich «dem von Demokratiefeinden betriebenen Versuch der Einschüchterung, Bedrohung und Gefährdung entgegentreten».

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere Politiker hatten den Aufmarsch scharf kritisiert. Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich bei der Aktion um ein «spontanes Straßenmusikkonzert». Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gerichtet, «der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere». Der Einsatz der Polizei sei «brutal» und «unverhältnismäßig» gewesen.