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Lauinger kritisiert Beschluss zu sicheren Herkunftsländern

18.01.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer von Asylsuchenden kritisiert. «Eine geringe Schutzquote für Asylsuchende aus den betreffenden Ländern allein ist kein ausreichendes Kriterium für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten», sagte Lauinger am Freitag. Der Bundestag habe bei seinem Beschluss vor allem die Menschenrechtslage in den vier Ländern nicht ausreichend berücksichtigt. Der Schutz vor politischer Verfolgung sei nicht überall gewährleistet.

  • Dieter Lauinger (Die Grünen) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dieter Lauinger (Die Grünen) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Sie will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Lauinger verwies darauf, dass vor allem in den drei nordafrikanischen Ländern beispielsweise Homosexuelle gefährdet seien. In Georgien seien nach wie vor Intoleranz und Diskriminierung von Minderheiten und Andersdenkenden vorhanden.

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