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Lewentz lobt Entscheidung zur AfD und kündigt Prüfung an

15.01.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zur AfD will die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren künftigen Umgang mit der Partei zügig und sorgfältig prüfen. «Wir werten jetzt die Sammlung aller 16 Landesämter für den Verfassungsschutz und des Bundesamtes aus und werden dann zu entscheiden haben, was bedeutet das für den rheinland-pfälzischen Landesverband der AfD, für die rheinland-pfälzische Jugendorganisation», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz.

  • Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor war in Berlin bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat. Ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA erklärte er sogar zum Verdachtsfall.

Die Entscheidung halte er «für sehr richtig», sagte Lewentz. «Wir müssen sehr genau hinschauen. Man hört nach meiner Einschätzung verfassungsfeindliche, demokratiefeindliche Äußerungen.»

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern hätten rund 100 Seiten Material an offen recherchierbaren Erkenntnissen zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden, sagte Lewentz. Am Schluss müsse Klarheit herrschen, ob das eine verfassungsfeindliche Partei sei oder ob es um Einzelpersonen gehe. Dabei gehe es in Rheinland-Pfalz auch um den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, den AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr. Dieser werde nach der Entscheidung auf Bundesebene «Objekt der genauen Beobachtung» sein.

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion hingegen kritisierte die Entscheidung. «Eine öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung des Status Quo, nach dem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes, erscheint politisch motiviert und kann so nicht akzeptiert werden», erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. Es bestehe der Eindruck, dass der AfD damit politischer Schaden zugefügt werden solle. «In Rheinland-Pfalz gibt es nach unserem Dafürhalten keine Erkenntnisse, die zu einer Überprüfung führen», so Junge.

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