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Müller und Wieland warnen vor wachsendem Judenhass

08.11.2018 - Vor acht Jahrzehnten standen überall in Deutschland Synagogen in Flammen - auch in Berlin. Politiker erinnern an die Opfer und spannen den Bogen in die Gegenwart.

  • Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, kommt zu einer Plenarsitzung. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, kommt zu einer Plenarsitzung. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - 80 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis haben Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Parlamentspräsident Ralf Wieland vor wachsendem Judenhass in Deutschland gewarnt. Gleichzeitig mahnten sie bei einer Gedenkstunde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein konsequentes Eintreten aller gesellschaftlichen Kräfte für Demokratie sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an.

Es sei «traurige Gewissheit», dass Antisemitismus, Übergriffe und feindselige Attacken auf Juden wieder zunähmen, sagte Müller. «Hier in Berlin und auch an anderen Orten.» Rechtsextremisten und rechte Populisten nähmen immer mehr Raum für sich in Anspruch, um Ereignisse zu instrumentalisieren und Vorurteile zu schüren. Vielfach sei zu hören, dass die Stimmung im Land kälter geworden sei.

«Die Demokratie gewinnt ihre Wehrhaftigkeit nicht nur aus der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch aus der Wachsamkeit und dem Mut, antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen offen entgegenzuwirken», mahnte Müller. «Dabei kommt es auf jede und jeden an. Hier sind wir alle in der Pflicht, uns eindeutig zu positionieren.» Eine stabile Demokratie sei Voraussetzung für die Freiheit, so Müller weiter. «Der 9. November fordert von uns allen, eben für diese Freiheit einzutreten, an jedem Tag und an jedem Ort.»

Ähnlich äußerte sich Wieland. «Es muss erschrecken, wie viele Menschen selbst heute noch eine antisemitische Grundhaltung haben», sagte er. Leider gebe es Hass und tätliche Angriffe gegen Juden auch in Berlin. «Alle Menschen in unserer Stadt, auch Zugewanderte und Schutzsuchende, müssen wissen: Aus unserer historischen Verantwortung heraus wird dieser Antisemitismus nicht toleriert, sondern muss bestraft werden. Und zwar ohne Wenn und Aber.»

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie. In Deutschland sei zu beobachten, «dass die Sympathie und Solidarität mit der Demokratie an sich immer mehr abnimmt», beklagte er. Womöglich hätten sich zu viele Menschen an die Vorzüge der Demokratie gewöhnt und sähen darin nichts mehr, was man besonders behüten und beschützen müsse. «Darin liegt ein riesiges Problem», so Joffe.

Er mahnte unter anderem mehr politische und historische Bildungsarbeit in Schulen und bei Erwachsenen an. «Indem wir die Demokratie stärken, ehren wir auch die Opfer des 9. November und die Überlebenden.»

Am 9. und 10. November 1938 gingen die Nazis mit gezielten Aktionen gegen Juden vor. In ganz Deutschland steckten sie Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand. Zehntausende Juden wurden drangsaliert und erniedrigt, andere deportiert oder ermordet. Die Ereignisse gelten als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Juden.

Nach der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus legten Vertreter aus Politik, Kirchen und der jüdischen Gemeinde auf dem benachbarten Gelände «Topographie des Terrors» Kränze nieder. Gegenwärtig werden dort in einer Sonderausstellung Bilder brennender Synagogen aus den Novembertagen 1938 gezeigt.