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Oberster Richter kritisiert Informationsaustausch bei Asyl

11.02.2019 - Ein Asylbewerber soll in Amsterdam einen Anschlag verübt haben. Seinen Namen erfuhr die Justiz in Rheinland-Pfalz zunächst nicht. Dabei lag sein Asylverfahren in einem großen Stapel in Trier. Die Zahl der Asylverfahren ist derweil gesunken - aber immer noch hoch.

  • Das Justizzentrum in Koblenz. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum in Koblenz. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Koblenz (dpa/lrs) - Der oberste Richter von Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Informationsaustausch zwischen den Behörden beim Thema Asyl kritisiert. Dieser könnte bei der Frage, in welcher Reihenfolge Asylverfahren abgearbeitet werden sollten, noch verbessert werden, sagte der Präsident von Verfassungsgerichtshof (VGH) und Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Montag in Koblenz.

Er wisse nicht, ob wegen übersteigerten Datenschutzes die Justiz zum Beispiel im Fall eines mutmaßlichen afghanischen Terroristen mit einstigem Wohnsitz in Ingelheim zunächst nicht über dessen Identität informiert worden sei.

Die Justiz erfuhr laut Brocker 2018 aus den Medien, dass der Mann in Amsterdam zwei US-amerikanische Touristen mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium habe daraufhin nur mitgeteilt, dass in Trier ein Asylverfahren des Afghanen laufe, aber auch auf Nachfrage nicht gesagt, um wen es sich in dem großen Stapel von Verfahren handele. Den Namen habe erst das Mainzer Innenministerium genannt. Der junge Mann sitzt inzwischen als abgelehnter Asylbewerber in niederländischer Haft.

Immerhin wurde nach Brockers Worten inzwischen nach einem Gespräch von Vertretern der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Verwaltungsgerichts Trier ein besonderes Formular für kommunale Ausländerbehörden entwickelt. Diese könnten darin seit der vergangenen Woche Fälle mit «erhöhtem Rückführungsinteresse» vermerken und der Justiz zukommen lassen.

Wegen der im langjährigen Vergleich immer noch vielen neuen Asylverfahren bildet sich in Koblenz der bundesweit erste reine Asylsenat eines OVG. Der Spezialsenat mit mindestens drei Richtern solle noch im ersten Halbjahr 2019 seine Arbeit aufnehmen, sagte Brocker. Gestartet werde mit einem Bestand von 516 Asylverfahren (Stichtag 31. Januar 2019). Dafür seien zwei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden.

Von 2017 auf 2018 ist laut dem OVG Rheinland-Pfalz die Zahl der neuen Asylverfahren in der ersten Instanz deutlich von 14 355 auf 6110 gesunken. 2015 hatte die «Flüchtlingskrise» in Deutschland begonnen. Bezogen auf die vergangenen 20 Jahre waren die Fallzahlen von 2018 aber immer noch die dritthöchsten nach 2016 und 2017. Beim OVG als zweiter Instanz sank die Zahl der neuen Asylverfahren von 2017 auf 2018 lediglich von 862 auf 789.

OVG-Präsident Broker sagte: «Wir sind noch lange davon entfernt, Entwarnung zu geben.» Der Rückgang der Zahl der Asylanträge beim BAMF dürfe nicht zu dem Fehlschluss verleiten, die Belastung der vier Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz sinke in gleichem Maße.

Allein die Abarbeitung der 6242 anhängigen Asylverfahren beim landesweit dafür zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier (Stand Ende 2018) würde rechnerisch mehr als zwei Jahre dauern. Wegen der Überprüfung älterer Asylentscheidungen im BAMF ist laut Brocker eher mit einem erneuten Anstieg der Verfahrenszahl in Trier zu rechnen.

«Besonders schmerzlich» nannte Brocker, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in der ersten Instanz allgemein von 2017 auf 2018 von 6,1 auf 10,2 Monate erhöht habe. Nur bezogen auf Asylverfahren war es sogar eine Zunahme von 6,4 auf 11,5 Monate. Dabei stand Rheinland-Pfalz früher im Ländervergleich lange auf Platz eins hinsichtlich der kürzesten Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten. Grund für den Abstieg war laut dem OVG-Präsidenten deren «massive personelle Unterbesetzung» im Land. Inzwischen habe die Politik aber reagiert und die Zahl der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten von 2017 auf 2018 von 65,75 auf 74,25 erhöht.

Zugleich steigt die Zahl der allgemeinen ausländerrechtlichen Verfahren an den vier Verwaltungsgerichten in Trier, Koblenz, Mainz und Neustadt/Weinstraße an. In vielen Fällen geht es hier um Durchsuchungserlaubnisse für Unterkünfte bei Abschiebungen.

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