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Urteil: Verbot von Kurden-Demo war rechtswidrig

06.02.2019 - Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer Polizei hat eine Demonstration von Kurden im vergangenen Jahr rechtswidrig verboten. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az: 18 K 2882/18). Die Veranstalter, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden, hatte das Verbot nicht auf sich beruhen lassen und war vor Gericht gezogen.

  • Der Eingang des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dort bekam der Verein - fast ein Jahr später - Recht. Die Polizei hatte behauptet, beim Veranstalter handele es sich um eine Teilorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das hielt das Gericht nach Angaben einer Sprecherin für falsch.

Bereits früher sei es zum Zeigen verbotener Fahnen und zu Ausschreitungen gekommen, hatte die Polizei weiter argumentiert. Dies sah das Gericht als nicht hinreichend belegt, zumal es auch friedliche Kundgebungen gegeben habe. Außerdem habe die Polizei mildere Mittel wie etwa Auflagen erst gar nicht geprüft. Das Verbot sei daher unverhältnismäßig gewesen.

«Gegen den Krieg in Afrin» hatte das Motto geheißen und sich gegen den Vormarsch des türkischen Militärs auf die syrische Stadt Afrin gerichtet. Am 24. Februar 2018 hatten die Kurden demonstrieren wollen.

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