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Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Verlängerung

06.03.2019 - Berlin/Wolgast (dpa/mv) - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. «Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss», sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden.

  • Die Lürssen-Werft in Wolgast. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Lürssen-Werft in Wolgast. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. «Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten» erklärte Maas weiter. Wie es nach März weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht.

Die vom andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Lürssen-Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote damit weiterhin nicht ausliefern. Dies werde sich nicht nur belastend auf die Beschäftigungslage der Werft und der Zulieferunternehmen auswirken, sondern auch auf die geplanten Einnahmen und Umsätze, hatte ein Lürssen-Sprecher vor der Entscheidung erklärt. Seit Dezember ist ein Teil der Arbeiter in Kurzarbeit. Für fünf neue Korvetten der deutschen Marine bauen die Wolgaster seit Anfang Februar zwar die Hintersektionen, das Auslastungstief kann damit laut Werft aber nicht kompensiert werden.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die große Koalition zeigte sich uneinig über den weiteren Umgang mit der Thematik. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

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