Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse sieht Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für den Südwesten keinerlei Handlungsbedarf. «Die Ausgestaltung in Baden-Württemberg mit Konjunktur- und Ausnahmekomponente hat sich in der Krise bewährt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung sei erst seit Mai in der Landesverfassung verankert.

Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie sprechen. In einem Brief an den Regierungschef von diesem Donnerstag bittet SPD-Landeschef Andreas Stoch um einen zeitnahen Termin. Die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird nicht erwähnt. Stoch sagte der dpa, der Rückzieher bei der Öffnung wegen des Auftauchens einer Virusmutation in einer Freiburger Kita sei ein «Super-Gau» für die grün-schwarze Regierung.

Immer wieder machte die Waffenschmiede Heckler & Koch in den vergangenen Jahren Negativschlagzeilen, ob Mexiko-Exporte, hohe Schulden oder Querelen unter Großaktionären. Nun setzt das Unternehmen ein Zeichen der Kontinuität.

Hoffenheim-Trainer Sebastian Hoeneß kann die Folgen der Grenzschließung in Norwegen vor dem Europa-League-Duell mit Molde FK nicht abschätzen. «Wir befinden uns weiter im Austausch. Ich kann da noch nichts wirklich dazu sagen. Es wird darum gehen, dass wir uns auf dem neuesten Stand halten. Viel mehr können wir aktuell nicht machen», sagte der 38-Jährige am Donnerstag bei der Video-Pressekonferenz der TSG 1899 Hoffenheim vor dem Spiel beim FC Bayern München am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Wenn Menschen mit Behinderungen eine eigene Wohnung suchen, ist viel Geduld notwendig. Wie eine neue Studie aufzeigt, kann die Wohnungssuche bis zu drei Jahre dauern. Noch immer gebe es Vorbehalte bei den Vermietern.

Wettannahmestellen dürfen trotz des Corona-Lockdowns Wetten entgegennehmen. Wenn Abholangebote für den geschlossenen Einzelhandel zulässig seien, müsse dies wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Wettannahmestellen gestattet werden, so der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einer am Donnerstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung. Damit war die Inhaberin von Wettannahmestellen in Baden-Württemberg mit ihrem Eilantrag gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung erfolgreich (Az. 1 S 124/21 - Beschluss vom 27. Januar 2021). Sie betreibt Annahmestellen, die Wetten an ein ausländisches Sportwettunternehmen vermittelt.

Im Fall des tot aufgefundenen 79 Jahre alten Mannes in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geht die Polizei nun doch von keinem Tötungsdelikt mehr aus. Durch die umfangreichen Ermittlungen unter enger Beteiligung der Gerichtsmedizin hätten die Verdachtsmomente mittlerweile ausgeräumt werden können, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach verstarb der Mann eines natürlichen Todes.

Mit tödlichen Verletzungen ist ein 37 Jahre alter Mann in einem Studentenwohnheim in Weingarten (Kreis Ravensburg) gefunden worden. Dringend tatverdächtig ist ein 17 Jahre alter Jugendlicher, der nach Auskunft der Polizei vom Donnerstag am Mittwoch festgenommen wurde. Der mutmaßliche Täter und das Opfer kannten sich flüchtig. Eine Obduktion ist geplant, sie soll Auskunft darüber geben, was in der Wohnung vorgefallen ist.

Wetterexperten warnen vor Tauwetter mit Hochwasser in Baden-Württemberg. Nach Angaben der Hochwasservorhersagezentrale vom Donnerstag wird es viel Regen und warme Temperaturen geben, und damit schmelze die Schneedecke in den Hochlagen teilweise und in den mittleren Höhenlagen vollständig. Rasche Anstiege der Wasserstände seien die Folge.

Die in Baden geborene Stargeigerin Anne-Sophie Mutter (57) hat den strengen Umgang der Politik mit der Kulturbranche scharf kritisiert. Dass der kulturelle Raum von der Politik als «Superspreader-Raum» dargestellt worden sei und Musikerinnen und Musiker ein Berufsverbot auferlegt bekommen hätten, habe nichts mit einer positiven Entschleunigung zu tun, sagte Mutter der «Badischen Zeitung».

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will sechs Millionen Briefe an die Baden-Württemberger verschicken, um zu erklären, wie die Impf-Hotline funktioniert. Über die Nummer 116117 werde man zunächst mit einem Sprachcomputer verbunden, der mit Zahlen gefüttert werden müsse, erklärte Lucha der «Bild» am Donnerstag. «Das ist kompliziert. Wir verschicken deshalb zusätzlich an rund sechs Millionen Haushalte einen Informationsbrief, in dem erklärt wird, wie man über die Hotline Termine vereinbart.» Die Briefe würden voraussichtlich am Freitag rausgehen, kündigte Lucha an.

Der Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita hat die Landesregierung überrascht. Die Öffnung von Schulen und Kitas ist erstmal vom Tisch. Nun steht die Eindämmung der möglichen Mutation im Vordergrund. Erste Hinweise zum Ausbruch in der Kita gibt es bereits.

Der frühere Präsident Erwin Staudt kann nicht nachvollziehen, dass der VfB Stuttgart mit seinem internen Zwist dermaßen in die Öffentlichkeit geht. «Was schief läuft, ist, dass das Ganze in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Es gibt immer in jedem Gremium Meinungsverschiedenheiten, aber da muss man sich einfach das Problem vornehmen, sich an einen Tisch setzen und dann versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden», sagte der 72-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass er seit seinem Abschied vom VfB 2011 das Geschehen nur noch von außen verfolge.

Eine 42-jährige Frau muss sich ab heute vor dem Landgericht Ulm wegen neunfachen versuchten Mordes verantworten. Die Frau soll in einer Spielhalle in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ein Feuer gelegt und dabei den Tod von neun Menschen, die über der Spielhalle wohnten, in Kauf genommen haben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Sie wird deshalb zudem der versuchten schweren Brandstiftung beschuldigt.

Ein Streit an einem Bahngleis mitten in Stuttgart, eine Frau stirbt durch Stiche mit einem Küchenmesser. Mord, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber der angeklagte Ehemann bestreitet das. Nun entscheidet das Gericht, wem es Glauben schenkt.

Zwei Tage vor dem wichtigen Heimspiel des VfB Stuttgart gegen den FSV Mainz 05 ist rund um den VfB einmal mehr nicht der Fußball das dominierende Thema. Präsident Vogt sorgt für den nächsten Schritt im Machtkampf des Traditionsvereins - und erhält prompt Gegenwind.

Der Corona-Ausbruch in der Freiburger Kita Immergrün geht nach Erkenntnissen der Diakonie Baden auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte. «Als er unter Geschmacksverlust litt und sich sofort testen ließ, hatte er das Virus schon weitergegeben», teilte ein Sprecher am Mittwochabend in Karlsruhe mit. In der Kita seien die sechs Gruppen getrennt. Alles spreche aber dafür, dass über Kontakte im Privaten dann das Virus auch auf Mitglieder anderer Gruppen übertragen worden sei, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesundheitsamt habe das Hygienekonzept der Kita «als ordnungsgemäß und gut gewürdigt».

Die Landesregierung hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass sich die Entscheidung zur Schulöffnung weiter verzögert. «Wir wären sehr froh gewesen, wenn wir heute hätten verkünden können, dass unsere Kleinsten wieder in Betreuung gehen können, zusammen mit anderen Kindern», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch dem SWR. Es sei der Wunsch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewesen, Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen - wenn auch in halbierten Klassen und mit reduzierten Unterricht. Aber Kretschmann habe immer deutlich gemacht, dass diese Entscheidung nicht pandemieunabhängig gefällt werden könne. Angesichts neuer Fälle von Virusmutationen müsse die Entscheidung nun überdacht werden, sagte Hoogvliet. Man müsse nun die Ergebnisse des Labors abwarten.

Leere Bahnen und Busse im ganzen Südwesten. Während der Pandemie brechen den Verkehrsunternehmen die Einnahmen weg. Die Politik signalisiert erneut finanzielle Hilfe.

Auf der Spur des schmutzigen Geldes: Mehr als 600 Beamte sind bundesweit ausgeschwärmt, um eine florierende Geldwaschanlage stillzulegen. Dafür wurde offenbar reichlich Gold in die Türkei geschafft.

Die baden-württembergischen Verkehrsunternehmen fordern eine erneute Corona-Überbrückungshilfe für den öffentlichen Nahverkehr. «Wir brauchen weitere Mittel», sagte Geschäftsführer Ulrich Weber vom Landesverband Deutscher Verkehrsunternehmen am Mittwoch in Stuttgart. Wichtig sei eine Zusage noch vor der Landtagswahl. Über den März hinaus gebe es keine Perspektive. Im vergangenen Jahr habe es Einnahmeausfälle von rund 350 Millionen Euro gegeben. Für 2021 werde eine ähnliche Summe erwartet.

«Wir sind noch nicht über den Berg.» Quasi täglich warnt und mahnt Winfried Kretschmann - vor allem vor den aggressiveren Virusmutanten. Doch für die Kleinsten will der Regierungschef die Corona-Regeln jetzt wohl aufweichen.

Der Karlsruher SC bleibt im neuen Jahr weiter ungeschlagen und schließt zur Spitzengruppe der 2. Fußball-Bundesliga auf. Gegen 96 brauchen die Badener aber durchaus etwas Glück.

Ein Streifenwagen ist auf dem Weg zu einem Einsatz in Heidelberg von der Straße abgekommen und in eine Lärmschutzwand gekracht. Die am Steuer sitzende Beamtin war am Mittwochabend über den Kurpfalzring in Richtung Pfaffengrund gefahren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Wegen einer Bodenwelle geriet ihr Wagen ins Schleudern und fuhr gegen die Lärmschutzwand. Die Polizistin wurde leicht verletzt, ihr mit im Auto sitzender Kollege blieb unverletzt. Am Polizeiauto entstand ein Schaden von rund 20 000 Euro.

Mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse sieht Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für den Südwesten keinerlei Handlungsbedarf. «Die Ausgestaltung in Baden-Württemberg mit Konjunktur- und Ausnahmekomponente hat sich in der Krise bewährt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung sei erst seit Mai in der Landesverfassung verankert.

Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie sprechen. In einem Brief an den Regierungschef von diesem Donnerstag bittet SPD-Landeschef Andreas Stoch um einen zeitnahen Termin. Die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird nicht erwähnt. Stoch sagte der dpa, der Rückzieher bei der Öffnung wegen des Auftauchens einer Virusmutation in einer Freiburger Kita sei ein «Super-Gau» für die grün-schwarze Regierung.

Immer wieder machte die Waffenschmiede Heckler & Koch in den vergangenen Jahren Negativschlagzeilen, ob Mexiko-Exporte, hohe Schulden oder Querelen unter Großaktionären. Nun setzt das Unternehmen ein Zeichen der Kontinuität.

Hoffenheim-Trainer Sebastian Hoeneß kann die Folgen der Grenzschließung in Norwegen vor dem Europa-League-Duell mit Molde FK nicht abschätzen. «Wir befinden uns weiter im Austausch. Ich kann da noch nichts wirklich dazu sagen. Es wird darum gehen, dass wir uns auf dem neuesten Stand halten. Viel mehr können wir aktuell nicht machen», sagte der 38-Jährige am Donnerstag bei der Video-Pressekonferenz der TSG 1899 Hoffenheim vor dem Spiel beim FC Bayern München am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Wenn Menschen mit Behinderungen eine eigene Wohnung suchen, ist viel Geduld notwendig. Wie eine neue Studie aufzeigt, kann die Wohnungssuche bis zu drei Jahre dauern. Noch immer gebe es Vorbehalte bei den Vermietern.

Wettannahmestellen dürfen trotz des Corona-Lockdowns Wetten entgegennehmen. Wenn Abholangebote für den geschlossenen Einzelhandel zulässig seien, müsse dies wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Wettannahmestellen gestattet werden, so der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einer am Donnerstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung. Damit war die Inhaberin von Wettannahmestellen in Baden-Württemberg mit ihrem Eilantrag gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung erfolgreich (Az. 1 S 124/21 - Beschluss vom 27. Januar 2021). Sie betreibt Annahmestellen, die Wetten an ein ausländisches Sportwettunternehmen vermittelt.

Im Fall des tot aufgefundenen 79 Jahre alten Mannes in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geht die Polizei nun doch von keinem Tötungsdelikt mehr aus. Durch die umfangreichen Ermittlungen unter enger Beteiligung der Gerichtsmedizin hätten die Verdachtsmomente mittlerweile ausgeräumt werden können, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach verstarb der Mann eines natürlichen Todes.

Mit tödlichen Verletzungen ist ein 37 Jahre alter Mann in einem Studentenwohnheim in Weingarten (Kreis Ravensburg) gefunden worden. Dringend tatverdächtig ist ein 17 Jahre alter Jugendlicher, der nach Auskunft der Polizei vom Donnerstag am Mittwoch festgenommen wurde. Der mutmaßliche Täter und das Opfer kannten sich flüchtig. Eine Obduktion ist geplant, sie soll Auskunft darüber geben, was in der Wohnung vorgefallen ist.

Wetterexperten warnen vor Tauwetter mit Hochwasser in Baden-Württemberg. Nach Angaben der Hochwasservorhersagezentrale vom Donnerstag wird es viel Regen und warme Temperaturen geben, und damit schmelze die Schneedecke in den Hochlagen teilweise und in den mittleren Höhenlagen vollständig. Rasche Anstiege der Wasserstände seien die Folge.

Die in Baden geborene Stargeigerin Anne-Sophie Mutter (57) hat den strengen Umgang der Politik mit der Kulturbranche scharf kritisiert. Dass der kulturelle Raum von der Politik als «Superspreader-Raum» dargestellt worden sei und Musikerinnen und Musiker ein Berufsverbot auferlegt bekommen hätten, habe nichts mit einer positiven Entschleunigung zu tun, sagte Mutter der «Badischen Zeitung».

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will sechs Millionen Briefe an die Baden-Württemberger verschicken, um zu erklären, wie die Impf-Hotline funktioniert. Über die Nummer 116117 werde man zunächst mit einem Sprachcomputer verbunden, der mit Zahlen gefüttert werden müsse, erklärte Lucha der «Bild» am Donnerstag. «Das ist kompliziert. Wir verschicken deshalb zusätzlich an rund sechs Millionen Haushalte einen Informationsbrief, in dem erklärt wird, wie man über die Hotline Termine vereinbart.» Die Briefe würden voraussichtlich am Freitag rausgehen, kündigte Lucha an.

Der Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita hat die Landesregierung überrascht. Die Öffnung von Schulen und Kitas ist erstmal vom Tisch. Nun steht die Eindämmung der möglichen Mutation im Vordergrund. Erste Hinweise zum Ausbruch in der Kita gibt es bereits.

Der frühere Präsident Erwin Staudt kann nicht nachvollziehen, dass der VfB Stuttgart mit seinem internen Zwist dermaßen in die Öffentlichkeit geht. «Was schief läuft, ist, dass das Ganze in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Es gibt immer in jedem Gremium Meinungsverschiedenheiten, aber da muss man sich einfach das Problem vornehmen, sich an einen Tisch setzen und dann versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden», sagte der 72-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass er seit seinem Abschied vom VfB 2011 das Geschehen nur noch von außen verfolge.

Eine 42-jährige Frau muss sich ab heute vor dem Landgericht Ulm wegen neunfachen versuchten Mordes verantworten. Die Frau soll in einer Spielhalle in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ein Feuer gelegt und dabei den Tod von neun Menschen, die über der Spielhalle wohnten, in Kauf genommen haben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Sie wird deshalb zudem der versuchten schweren Brandstiftung beschuldigt.

Ein Streit an einem Bahngleis mitten in Stuttgart, eine Frau stirbt durch Stiche mit einem Küchenmesser. Mord, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber der angeklagte Ehemann bestreitet das. Nun entscheidet das Gericht, wem es Glauben schenkt.

Zwei Tage vor dem wichtigen Heimspiel des VfB Stuttgart gegen den FSV Mainz 05 ist rund um den VfB einmal mehr nicht der Fußball das dominierende Thema. Präsident Vogt sorgt für den nächsten Schritt im Machtkampf des Traditionsvereins - und erhält prompt Gegenwind.

Der Corona-Ausbruch in der Freiburger Kita Immergrün geht nach Erkenntnissen der Diakonie Baden auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte. «Als er unter Geschmacksverlust litt und sich sofort testen ließ, hatte er das Virus schon weitergegeben», teilte ein Sprecher am Mittwochabend in Karlsruhe mit. In der Kita seien die sechs Gruppen getrennt. Alles spreche aber dafür, dass über Kontakte im Privaten dann das Virus auch auf Mitglieder anderer Gruppen übertragen worden sei, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesundheitsamt habe das Hygienekonzept der Kita «als ordnungsgemäß und gut gewürdigt».

Die Landesregierung hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass sich die Entscheidung zur Schulöffnung weiter verzögert. «Wir wären sehr froh gewesen, wenn wir heute hätten verkünden können, dass unsere Kleinsten wieder in Betreuung gehen können, zusammen mit anderen Kindern», sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch dem SWR. Es sei der Wunsch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewesen, Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen - wenn auch in halbierten Klassen und mit reduzierten Unterricht. Aber Kretschmann habe immer deutlich gemacht, dass diese Entscheidung nicht pandemieunabhängig gefällt werden könne. Angesichts neuer Fälle von Virusmutationen müsse die Entscheidung nun überdacht werden, sagte Hoogvliet. Man müsse nun die Ergebnisse des Labors abwarten.

Leere Bahnen und Busse im ganzen Südwesten. Während der Pandemie brechen den Verkehrsunternehmen die Einnahmen weg. Die Politik signalisiert erneut finanzielle Hilfe.

Auf der Spur des schmutzigen Geldes: Mehr als 600 Beamte sind bundesweit ausgeschwärmt, um eine florierende Geldwaschanlage stillzulegen. Dafür wurde offenbar reichlich Gold in die Türkei geschafft.

Die baden-württembergischen Verkehrsunternehmen fordern eine erneute Corona-Überbrückungshilfe für den öffentlichen Nahverkehr. «Wir brauchen weitere Mittel», sagte Geschäftsführer Ulrich Weber vom Landesverband Deutscher Verkehrsunternehmen am Mittwoch in Stuttgart. Wichtig sei eine Zusage noch vor der Landtagswahl. Über den März hinaus gebe es keine Perspektive. Im vergangenen Jahr habe es Einnahmeausfälle von rund 350 Millionen Euro gegeben. Für 2021 werde eine ähnliche Summe erwartet.

«Wir sind noch nicht über den Berg.» Quasi täglich warnt und mahnt Winfried Kretschmann - vor allem vor den aggressiveren Virusmutanten. Doch für die Kleinsten will der Regierungschef die Corona-Regeln jetzt wohl aufweichen.

Der Karlsruher SC bleibt im neuen Jahr weiter ungeschlagen und schließt zur Spitzengruppe der 2. Fußball-Bundesliga auf. Gegen 96 brauchen die Badener aber durchaus etwas Glück.

Ein Streifenwagen ist auf dem Weg zu einem Einsatz in Heidelberg von der Straße abgekommen und in eine Lärmschutzwand gekracht. Die am Steuer sitzende Beamtin war am Mittwochabend über den Kurpfalzring in Richtung Pfaffengrund gefahren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Wegen einer Bodenwelle geriet ihr Wagen ins Schleudern und fuhr gegen die Lärmschutzwand. Die Polizistin wurde leicht verletzt, ihr mit im Auto sitzender Kollege blieb unverletzt. Am Polizeiauto entstand ein Schaden von rund 20 000 Euro.