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40 Jahre nach RAF-Prozessen: Gerichtssaal für Stammheim

04.04.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Das Oberlandesgericht Stuttgart will kommende Woche mit Verhandlungen von Terrorprozessen in Deutschlands modernstem Gerichtsgebäude starten. Dies sagte ein Sprecher am Donnerstag bei der Vorstellung des Neubaus. Er liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim und ersetzt den historischen, aus der RAF-Terrorzeit bundesweit bekannt gewordenen Gerichtssaal in einer Art Turnhalle.

  • Eine Woche vor dem ersten Prozess wird ein neuer Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stammheim vorgestellt. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Woche vor dem ersten Prozess wird ein neuer Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stammheim vorgestellt. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bau begann Mitte 2015 und kostete am Ende 29 Millionen Euro. Es gibt zwei Verhandlungssäle mit Platz für 60 und 90 Zuschauer, die mit modernster Technik ausgestattet sind. Der Zuschauerraum ist vom übrigen Saal durch eine mehr als zwei Meter hohe Scheibe aus Sicherheitsglas abgetrennt. Jeder Besucher wird vor dem Einlass kontrolliert.

Mehr als 40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors kann das alte Mehrzweckgebäude - ein Symbol dieser Zeit - abgerissen werden. Der Gerichtssaal wurde in den 1970er-Jahren wegen der Verfahren gegen die Terroristen der Roten Armee Fraktion, Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, weltweit bekannt.

Der Bau kostete einst 12 Millionen Mark. In ihm wurden 56 Verfahren des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Stuttgart mit RAF-Bezug an rund 1300 Sitzungstagen verhandelt.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte: «Die neuen Säle werden zur Bewältigung von Großverfahren, deren Anzahl wächst, dringend gebraucht.» Die Landesregierung habe in den vergangenen drei Jahren massiv in Ausbau und Sanierung von Gerichtsgebäuden investiert. In dieser Legislaturperiode wurde mit Bauprojekten im Volumen von mehr als 60 Millionen Euro begonnen.

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