Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

AfD klagt gegen Aras wegen Absage von Landtagssitzungen

31.03.2020 - Die AfD-Fraktion zieht wegen der Absage von zwei Landtagssitzungen diese Woche vor das Verfassungsgericht. Man habe Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag waren abgesagt worden wegen der Corona-Pandemie und der Kontakteinschränkungen. Die AfD-Abgeordneten sehen darin ihre Rechte als Parlamentarier verletzt. Mit der einstweiligen Verfügung fordert die Fraktion, die Sitzungen einzuberufen.

  • Landtagspräsidentin Muhterem Aras sitzt im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landtagspräsidentin Muhterem Aras sitzt im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus halte die Fraktion zwar für grundsätzlich zielführend, sie bedeuteten aber auch eine noch nie da gewesene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und bedürften einer permanenten demokratischen Kontrolle. Die AfD-Abgeordneten werfen Aras eine Bevormundung des Parlaments vor, die Nichteinberufung der Sitzungen sei «Zeichen autokratischen Politikverständnisses».

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren