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Altmaier: «Neue Seidenstraße» darf keine Einbahnstraße sein

23.05.2019 - Friedrichshafen (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Zusammenarbeit zwischen Europa und China bei dessen Milliarden-Projekt einer «Neuen Seidenstraße» für denkbar. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die chinesische Strategie nicht dazu führt, «dass Infrastruktur entsteht, die als Einbahnstraße benutzt wird», sagte Altmaier am Donnerstag bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee.

  • Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister. Foto: Olli Geibel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister. Foto: Olli Geibel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die «Neue Seidenstraße» dürfe nicht so angelegt sein, dass Chinas Produkte bevorzugt und Waren und Dienstleistungen anderer Länder diskriminiert werden. Der Minister plädierte für ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Europa müsse sich mit China darauf verständigen, dass die logistische Infrastruktur neutral sei «und dass dies keine Einbahn-, sonder eine Zweibahnstraße ist und dass es für alle Beteiligten - für die Unternehmen und für die Bürger - transparent und am Ende auch kostengünstig funktioniert».

Altmaier kündigte an, im Juni in Peking den Dialog mit chinesischen Partnern fortzusetzen. Die Bundesregierung und die EU würden gegenüber China weiter darauf drängen, «dass es gleiche Rechte für alle gibt, dass deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland, dass offene und freie Märkte für alle gelten».

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