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Altmaier erteilt Erlaubnis für Fusion von Mittelständlern

19.08.2019 - Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern unter Auflagen erlaubt. Die Genehmigung sei bedeutsam für die Energiewende und umweltpolitische Ziele, begründete Altmaier am Montag die Erlaubnis, die nur in Ausnahmen erteilt wird und an Gemeinwohlinteressen geknüpft ist. Altmaier sprach von einem überragenden Interesse der Allgemeinheit. Es gehe zugleich um den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Mittelstands.

  • Peter Altmaier (CDU) spricht vor einem blauen Hintergrund. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Altmaier (CDU) spricht vor einem blauen Hintergrund. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das Gemeinschaftsunternehmen für Gleitlager mindestens fünf Jahre gemeinsam betrieben werden muss. Zudem gibt es eine Investitionsauflage von 50 Millionen Euro.

Der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und der österreichische Autoteileproduzent Miba hatten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen für Gleitlager gestellt. Das Bundeskartellamt hatte zuvor den geplanten Zusammenschluss verboten - weil die Firmen besonders bei Gleitlagern für Großmotoren sehr stark aufgestellt seien.

Altmaier sagte, er habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Gleitlager aber seien ein zentraler Teil in der Wertschöpfungskette von Produkten, die eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielten - etwa für Windkraftanlagen oder moderne Gasturbinen.

Der Minister kündigte zugleich an, er werde die Fusionskontrolle beim Bundeskartellamt verschärfen. Der Fall zeige, dass die Kontrolle bisher auch bei relativ kleinen Märkten eingreife. Für Fusionskontrollen sollen künftig die Schwellen etwa beim Inlandsumsatz erhöht werden. Außerdem will Altmaier die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis präzisieren. Damit solle der «Ausnahmecharakter» klargestellt werden.

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