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Baerbock bleibt bei Nein zu sicheren Herkunftsländern

23.02.2019 - Fürstenwalde (dpa/bb) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält an ihrer Ablehnung neuer sicherer Herkunftsländer fest. «Es gibt so ein paar Herren, die in den letzten Wochen gesagt haben: Das kann doch nicht sein, dass die Frau Baerbock jetzt tatsächlich bei ihrem Nein zu sicheren Herkunftsländern bleibt. Was fällt der Frau eigentlich ein als Parteivorsitzende?», sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Fürstenwalde. «Da kann ich nur sagen: Daran sollte man sich wirklich gewöhnen.»

  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,bei einer Rede. Foto: Patrick Pleul © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,bei einer Rede. Foto: Patrick Pleul © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als «sichere Herkunftsländer» für Asylbewerber Mitte Februar auf unbestimmte Zeit verschoben. Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte nach eigenen Worten zugestimmt.

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