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Batteriefabrik: Südwest-CDU fordert lückenlose Aufklärung

14.10.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um die Vergabe eines Batterieforschungstandorts nach Münster anstelle etwa von Ulm fordert die Südwest-CDU eine lückenlose Aufklärung - wenn nötig durch eine neue Kommission aus unabhängigen Fachleuten. Diese Position hat die Partei nach eigenen Angaben am Montag in einer Sitzung des CDU-Landesvorstands beschlossen.

  • Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten», sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Südwest-CDU am Montag laut der Mitteilung. «Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll.»

Eisenmann hatte am Wochenende in mehreren Interviews einen Rücktritt der Parteikollegin und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ins Gespräch gebracht, falls sich bestätigen sollte, dass bei der Vergabe der Batteriefabrik an Karliczeks Heimatregion Münster Einfluss genommen worden sei. Aus dem Forschungsministerium hieß es dazu am Sonntag: «Es gilt, was wir immer wieder gesagt haben: Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen.»

Aus Baden-Württemberg gibt es seit Monaten Kritik daran, dass der Zuschlag an Münster ging und nicht zum Beispiel an Ulm. Forschungsministerium war für die Entscheidung verantwortlich gewesen. Es geht um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren Batterieforschung gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.

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