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Beratungen über Corona-Auflagen: Skeptische Südwest-Parteien

16.11.2020 - Die hohen Infektionszahlen lassen aus Sicht der Bundeskanzlerin nach zwei Wochen Teil-Lockdown keine Lockerungen zu. Das sehen baden-württembergische Politiker ähnlich. Allerdings halten sie auch wenig von Verschärfungen.

  • Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Schärferen Auflagen stehen neben mehreren Ministerpräsidenten aber auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag skeptisch gegenüber. «Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten», gibt sich der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zurückhaltend. Wichtig sei aber, dass Kitas und Schulen offen blieben.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart rechnete vor Beginn der Gespräche nicht mit weiteren Verschärfungen oder Lockerungen. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Notwendig sei auch eine Strategie, die über den November hinausreiche, forderte SPD-Chef Andreas Stoch. Dies gelte sowohl für den Fall einer kontrollierten Wiedereröffnung derzeit geschlossener Bereiche als auch für den Fall, dass die Lage sich nicht bessere. «Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die enormen Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport berücksichtigen», sagte Stoch. «Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, war bisher leider immer falsch.»

Stoch forderte auch einheitliche Corona-Regeln und klare Ansagen für die Advents- und Weihnachtsmärkte. «Wenn wir im Dezember in einem Landkreis Märkte mit Maskenpflicht haben und im Nachbarkreis nicht, wenn es in einem Ort Alkohol-Ausschank gibt und im nächsten Ort nicht, dann gibt die Politik einen chaotischen Glühwein-Tourismus vor», sagte er der dpa. Weiteren Corona-Hotspots von Feiernden vor Weihnachten müssten unbedingt verhindert werden.

Die FDP kritisiert viele Maßnahmen wie etwa das Schließen von Gaststätten, Sporteinrichtungen und Kulturbetrieben. Allerdings geht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke davon aus, dass Bund und Länder ein «Weiter so» verkünden werden.

Ministerpräsident Kretschmann wird sich am späten Nachmittag (gegen 17.30 Uhr) zu den Gesprächen mit der Kanzlerin äußern. Sollten bei der Videoschalte mit den Regierungschefs neue Beschlüsse fallen, würde er den Landtag am Dienstag in einer Sonderplenarsitzung am frühen Nachmittag informieren. Das Parlament habe den Termin reserviert, teilte eine Sprecherin des Landtags mit.

Die nächsten Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten werden in der kommenden Woche sein, voraussichtlich am 23. November. Dann soll auch über den weiteren Corona-Fahrplan bis Weihnachten gesprochen werden.

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