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Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht

21.09.2020 - Das baden-württembergische Justizministerium darf eine Richterbesetzung am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach längerem juristischen Streit vollziehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erlaubte die Besetzung mit dem Wunschkandidaten des Ministeriums mit einem Beschluss vom 10. September. Zuvor hatte ein unterlegener Bewerber dies zweimal vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhindert. Zuerst berichtete die «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag) über die Entscheidung des VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar.

  • Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es geht um einen Richter am Karlsruher OLG, der sich vergeblich um die Position als Vorsitzender eines OLG-Senats beworben hatte. Beide Male wehrte er sich per Eilantrag dagegen, dass ihm ein Bewerber vorgezogen wurde. Der VGH entschied jetzt, dass bei sonst gleicher Eignung der Kandidat vorgezogen werden darf, der bereits Erfahrung als Vorsitzender Richter hat.

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