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CDU, Grüne, SPD und FDP: konsequentes Vorgehen gegen Rechts

26.02.2020 - Politischer Aschermittwoch bedeutet normalerweise Abrechnung mit dem politischen Gegner. Doch diesmal einte alle Parteien im Südwesten ein Thema - der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss verstärkt werden.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fellbach/Biberach (dpa/lsw) - Bei einem haben CDU, Grüne, SPD und FDP beim politischen Aschermittwoch Einigkeit gezeigt - nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden, da waren sich die Parteien sicher. Zugleich grenzten sie sich deutlich gegenüber der AfD ab.

CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl sprach sich in Fellbach (Rems-Murr-kreis) erneut gegen ein Zusammenwirken seiner Partei mit der AfD und mit der Linken aus. Eine Partei, in der Rassismus, Antisemitismus und Nazis eine Heimat fänden, könne niemals ein Partner für Demokraten sein, sagte Strobl. «Niemals darf die AfD unser Land regieren.» Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Anschlag in Hanau ein massives Problem mit Rassismus in Deutschland verdeutlicht. «Es schmerzt mich ehrlich gesagt so sehr, dass wir als Gesellschaft insgesamt offensichtlich erst nach Hanau - erst nach diesen furchtbaren, rassistischen Morden - als Gesellschaft akzeptiert haben, dass wir ein massives Rassismusproblem haben in diesem Land», sagte Baerbock in Biberach.

Vor Hanau habe es unter anderem den Anschlag auf die Synagoge in Halle gegeben, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die NSU-Morde - und davor wiederum die Anschläge etwa in Hoyerswerda, Mölln und Solingen, sagte Baerbock. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte in Ludwigsburg: «Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen.»

Hanau löst aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei Menschen mit Migrationshintergrund unmittelbare Angst aus. «Das ist etwas anderes für uns, die wir Müller oder Meier heißen», sagte er in Biberach. Das bestürze uns. «Aber die, die von ihrem Aussehen und ihrem Namen sozusagen etwas Neues, Ungewohntes in der Gesellschaft sind, die empfinden das ganz anders.» Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in Karlsruhe gemeinsam mit Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Landeschef Michael Theurer nochmals die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme unter keinen Umständen in Frage.

Hauptrednerin bei der CDU war die scheidende Bundeschefin CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sieht die CDU auch künftig als Volkspartei. «Wir dürfen uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. Auf die Werte, die wir vertreten, auf die kommt es nach wie vor an.» Die Aufgabe sei es nun, diese Werte in eine Politik zu übersetzen, wie sie im Jahr 2020 gebraucht werde.

Im Zuge der Regierungskrise in Thüringen hatte Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als Parteichefin und auch ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Um ihre Nachfolge bewerben sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die Spitze der Südwest-CDU sprach sich für Merz als künftigen Bundesparteichef aus. Das kommentierte SPD-Fraktionschef Stoch mit den Worten: «Wir brauchen keine Politik, die sich mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt, sondern echte Zukunftspolitik.»

Die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will bei der Landtagswahl im März 2021 den Ministerpräsidentenposten zurückerobern, den seit 2011 die Grünen mit Winfried Kretschmann innehaben. Bei der Grünen-Veranstaltung kam es am Rande zu Protesten von Landwirten. Kretschmann zeigte dafür Verständnis: «Es ist wichtig, dass ihr Flagge zeigt.» Die Betriebe seien das Rückgrat der Landwirtschaft und müssten von ihrer Arbeit auch wieder existieren können.

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