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CDU Baden-Württemberg: Bundesparteitag bis Mitte Januar

29.10.2020 - Die CDU in Baden-Württemberg fordert die Parteiführung in Berlin auf, den abgesagten Bundesparteitag bis zum 16. Januar 2021 einzuberufen. Sei dies aufgrund der Corona-Lage nicht möglich, solle der Wahlparteitag erst um Ostern, also Anfang April 2021, stattfinden, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, an den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Südwest-CDU hätten den Vorschlag einstimmig entschieden. In Baden-Württemberg wird am 14. März 2021 der neue Landtag gewählt.

  • Das Logo mit den Buchstaben der CDU steht bei einem Parteitag auf dem Rednerpult. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo mit den Buchstaben der CDU steht bei einem Parteitag auf dem Rednerpult. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Spitze hatte zuletzt beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr zu verschieben. Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen.

Eigentlich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr einen neuen Vorsitzenden wählen, sie musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben. Kandidaten sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

«Unsere Demokratie darf keine Pause machen, sie darf nicht entbehrlich werden», schreibt Generalsekretär Hagel, an Ziemiak. «Deshalb dürfen Parlamente nicht aufhören zu tagen, dürfen Wahlen nicht ausfallen und müssen Parteien zeigen, dass sie funktionsfähig bleiben.»

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