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CDU-Fraktion für einfaches Grundsteuermodell

28.01.2020 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion will eine einfache Grundsteuer-Regelung für Baden-Württemberg, die Grundstücks- und Gebäudefläche berücksichtigt. Das komplizierte Scholz-Modell des Bundes müsse verhindert werden, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Reform dürfe nicht zu Steuererhöhungen und Belastungen führen. «Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht», sagte Reinhart. «Omas kleines Häuschen darf nicht gleich bewertet werden wie der Komplex mit mehreren Luxuswohnungen direkt nebenan.»

  • Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Fraktion spreche sich für ein Grundsteuermodell aus, das die Grundstücks- und die Gebäudefläche berücksichtige, sagte Reinhart. In Baden-Württemberg müssten durch die Reform 5,6 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Das sei ein enormer Aufwand für die Verwaltung. «Deshalb dürfen wir nicht zu lange warten. Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Sommerpause ein Grundsteuergesetz beschließen werden.»

Der Bund hat beschlossen, dass die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet wird. Die Bundesländer können eigene Berechnungsmethoden anlegen. In Baden-Württemberg ist noch unklar, wie das Grundsteuer-Modell aussehen wird. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auf die Mieter wird sie umgelegt. Die Kommunen im Südwesten nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus ihr ein.

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