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CDU widerspricht Hermann: Fahrverbote nicht unvermeidlich

06.07.2020 - Nach der Niederlage des Landes vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hält die CDU-Landtagsfraktion Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nicht für zwingend - und widerspricht damit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. «Das Gericht hat uns ausdrücklich Spielräume aufgezeigt, wie wir ein drohendes Fahrverbot im Herbst noch verhindern können», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Dörflinger, den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Diese Spielräume sollten wir auch nutzen.»

  • Ein Schild verweist auf ein Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild verweist auf ein Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Eilantrag, mit dem die Landesregierung einen Aufschub erreichen wollte, hatte das Verwaltungsgericht am Freitag abgelehnt. Damit gilt weiter ein Urteil aus dem Jahr 2017, das das Land verpflichtet, flächendeckende Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 einzuführen. «Die rechtlichen Möglichkeiten des Landes sind bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage ausgeschöpft», sagte Hermann nach der Entscheidung. Nun müssten die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart umgesetzt werden.

Dörflinger forderte das Verkehrsministerium dem Medienbericht zufolge auf, so schnell wie möglich einen Gutachter damit zu beauftragen, die Werte für das Gesamtjahr 2020 zu prognostizieren. Weil es an einer solchen aktuellen und gerichtsfesten Prognose fehle, habe sich das Gericht auf alte Vorhersagen aus dem vergangenen Jahr stützen müssen.

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