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CDU will Lehren aus Wahldebakel ziehen

27.05.2019 - Die Europa- und Kommunalwahl hat auch die Politik im Südwesten ordentlich durchgeschüttelt. Die Volksparteien CDU und SPD stehen vor einem Scherbenhaufen. Nun beginnt die Kehrwoche.

  • Thomas Strobl (CDU) spricht während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU) spricht während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Wahldebakel bei der Europa- und Kommunalwahl sucht die CDU nach neuem Profil. Vor allem beim Thema Klimaschutz wird ein Umdenken gefordert. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Sonntagabend im SWR, dass man bei dem Thema noch nicht optimal aufgestellt sei; das habe den Grünen bei den Wahlen in die Hände gespielt.

Am Montagabend kommen in Stuttgart die Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Landesvorstands zusammen, um das Wahlergebnis zu besprechen und Schlüsse daraus zu ziehen. Offen ist zudem die Frage, wer als Spitzenkandidat 2021 für die Partei ins Rennen geht. In der Partei könnte nun ein Machtkampf entbrennen.

CDU und SPD in Baden-Württemberg verzeichneten bei der Europawahl dramatische Verluste - die Grünen hingegen deutliche Gewinne. Ein ähnliches Bild zeigt sich nach den ersten Zahlen des SWR bei den Kommunalwahlen in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Dort sind die Grünen jeweils stärkste Kraft im Gemeinderat, während CDU und SPD schlechtere Ergebnisse als 2014 verzeichneten.

Mehr als 8,5 Millionen Menschen im Südwesten waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64 Prozent - nach 52,1 Prozent 2014. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl im Südwesten kommt die CDU auf 30,8 Prozent - 8,5 Prozentpunkte weniger als 2014.

Die SPD kommt auf 13,3 Prozent, was einem Verlust von 9,7 Punkten entspricht. Die SPD braucht nach Worten von Landeschef Andreas Stoch einen «Kassensturz». Man müsse schonungslos über den Wahlabend sprechen. Die Grünen legen hingegen um 10,1 Punkte zu und kommen auf 23,3 Prozent. Für die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Rekordhoch bei einer Europawahl im Südwesten.

Die AfD verzeichnet 10 Prozent (plus 2,1 Punkte), die FDP 6,8 Prozent (plus 2,7 Punkte). Nur leicht verändert hat sich im Vergleich zur Wahl von 2014 mit 3,1 Prozent das Ergebnis für die Linke (minus 0,5 Punkte).

Die Grünen sehen in ihrem Wahlerfolg ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz bestätigt. In der CDU mehren sich hingegen die Rufe nach einer inhaltlichen Neupositionierung. Die Partei brauche eine Standortbestimmung, sagte Generalsekretär Manuel Hagel am Abend im SWR. Man habe keine glaubwürdigen Antworten beim Thema Klimaschutz, sagte der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler. «Wir müssen die Grünen stärker stellen», forderte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. Man müsse aber etwa bei der Energiepolitik Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen.

Die Wahlschlappe setzt Parteichef Strobl unter Druck. Viele in der CDU räumen der resoluten Kultusministerin Susanne Eisenmann größere Chancen ein, 2021 womöglich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anzutreten. Die Personalfrage stellte am Wahlabend öffentlich noch niemand.

Der Wahlforscher Ulrich Eith führt die Ergebnisse der Europawahl im Südwesten in erster Linie auf die Bundespolitik zurück. Nach Einschätzung des Freiburger Politikwissenschaftlers haben die Fridays-for-Future-Bewegung und der Klimawandel eine zentrale Rolle gespielt. «Da sind traditionell natürlich die Grünen gut aufgestellt.» Dass den Wählern das Klima so wichtig sei, habe eine ganze Reihe von Parteien so offensichtlich nicht auf dem Schirm gehabt, sagte Eith.

Die CDU müsse sich den Themen Klimaschutz, Verkehr und Energie stärker zuwenden, sagte der Heidelberger CDU-Kreisverbandschef Alexander Föhr, der den CDU-Arbeitskreis «Große Städte» in Baden-Württemberg leitet. «Beim Kampf gegen die Erderwärmung wird den Grünen die höchste Kompetenz zugemessen.»

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