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Corona-Auflagen: Strobl für einheitliches Bußgeld

27.08.2020 - Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss in Baden-Württemberg bis zu 250 Euro zahlen. In Berlin und Bayern kann es doppelt so teuer werden, dagegen wird in Brandenburg kein Bußgeld erhoben. Unsinn, sagt Innenminister Strobl, ein einheitliches Bußgeld müsse her.

  • Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, spricht mit Mundschutz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, spricht mit Mundschutz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Corona-Pandemie sollten sich die Bundesländer und die Bundesregierung nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Bußgelder und andere wichtige Auflagen einigen. Detailfragen sollten dagegen vor Ort und abhängig vom Infektionsaufkommen entschieden werden. «Da hat sich der Föderalismus bewährt», sagte Strobl der dpa. «Da muss nicht überall alles gleich gemacht werden.» Da die Infektionszahlen unterschiedlich ausfielen, brauche man auch unterschiedliche Regeln.

Bund und Länder müssten allerdings auch bald ein Regelwerk erstellen, das über eine längere Zeit aufrechterhalten werden könne und nicht fortwährend geändert werden müsse. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die Pandemie eine längere Zeit begleiten wird. So, wie die Lage ist, dürfen wir uns noch nicht auf ein Leben ohne Corona einstellen, sondern müssen unser Leben mit Corona organisieren», sagte Strobl.

Bei einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder soll am Donnerstag unter anderem über die künftige Corona-Strategie beraten werden. Vorab gab es bereits Forderungen nach bundeseinheitlichen Regelungen, etwa zur zulässigen Personenzahl bei privaten Feiern.

Diskutieren wollen Merkel und die Länderchefs auch über das Vorgehen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte am Mittwoch seinen Vorschlag, für Rückkehrer nach der Sommerreisesaison keine kostenlosen Tests mehr anzubieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abzuschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen erneuerte am Mittwoch seine Kritik an den Plänen.

Innenminister Strobl zeigte Verständnis für Spahns Vorschlag: «Den Fokus von den Rückkehrern wieder wegzuschieben und beispielsweise mehr in Altenheime zu gehen, das kann ich schon nachvollziehen», sagte er der dpa. Es sei wichtig, so viel zu testen wie möglich. «Aber wir müssen uns auch immer fragen, wo es sinnvoll ist.»

Die Gespräche Merkels mit den Länderchefs sind die ersten Beratungen in dieser Runde seit Juni. Bei der letzten Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise vor dem Sommer war angesichts sinkender Ansteckungszahlen noch über Lockerungen geredet worden. Jetzt wird wegen steigender Zahlen darüber diskutiert, ob die Corona-Maßnahmen streng genug sind.

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