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Corona-Krise: Noch drastischere Einschränkungen im Südwesten

17.03.2020 - Die Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Die Zeit drängt, denn die Zahl der Infektionen steigt schnell. Die Landesregierung verschärft die Einschränkungen für das öffentliche Leben erneut.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Tag nach Beginn der Zwangsferien für Schüler und Kindergartenkinder sind ab Dienstag in Baden-Württemberg auch so gut wie alle Freizeiteinrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen. Um die Ausbreitung des Virus abzubremsen, hat die Landesregierung drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Der Bund und die Länder hatten sich gemeinsam auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt,

Geschlossen sind Museen und Theater, Kinos, Bäder Fitnessstudios, Bibliotheken, Volksschulen und Bordelle. Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind bis auf Weiteres verboten. Geöffnet bleiben dürfen Speisegaststätten - unter Bedingungen: Es muss sichergestellt sein, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Auch eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen werden, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen wurden verboten und Spielplätze werden gesperrt, wie aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervorgeht. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben.

Baden-Württemberg ist neben Nordrhein-Westfalen und Bayern das am stärksten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffene Bundesland. Im Land sind 1105 Infektionen bestätigt, die Zahl stieg zuletzt um 128 gemeldete Fälle am Montag. Drei infizierte Menschen sind bisher gestorben.

Wie jeden Dienstag kommt das Kabinett auch diese Woche planmäßig zusammen - allerdings wegen des grassierenden Coronavirus nur in virtueller Form. Die Minister werden sich nicht persönlich begegnen, sondern sich per Telefon oder Videokonferenz zusammenschalten, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wie es am Montag aus dem Staatsministerium hieß. Auch inhaltlich dürfte es bei der Sitzung vor allem um das Virus und seine Eindämmung gehen.

Statt der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz im Anschluss (12.00 Uhr) an die Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag per Livestream den Fragen der Journalisten stellen. Baden-Württemberg ist neben Nordrhein-Westfalen und Bayern das am stärksten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffene Bundesland. Eine Notwendigkeit zur Ausrufung des Katastrophenfalls wie in Bayern sah die Landesregierung bis Montagabend nicht.

Um notfalls auf millionenschwere Rücklagen zurückgreifen zu können, will die grün-schwarze Landesregierung schnellstmöglich einen Nachtragsetat durch das Parlament bringen. Sie habe um eine Sondersitzung des Parlamentes möglichst bis zum Freitag (20.3.) gebeten, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung in Stuttgart. Das Landtagspräsidium will am Dienstag entscheiden.

Am Montagmorgen waren die die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz verschärft worden, Flughäfen sollen für die meisten Reisenden bald dicht gemacht werden. Der Betrieb werde aber nicht vollends zum Erliegen kommen, teilte das Verkehrsministerium mit. Urlaubern und Geschäftsreisenden werde die Rückkehr ermöglicht. Wer aus Risikogebieten über den Flughafen einreise, solle möglichst keine weiteren Kontakte aufnehmen und sich zu Hause 14 Tage in Quarantäne begeben. Der Luftfrachtverkehr werde zudem fortgesetzt. Der Beschluss soll im Lauf der Woche in Kraft treten.

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